Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 92/03

vom

5. Februar 2004

in dem Kostenfestsetzungsverfahren

1. 2.

Kläger und Rechtsbeschwerdeführer,

- Verfahrensbevollmächtigter:

gegen

Beklagter und Rechtsbeschwerdegegner,

- Verfahrensbevollmächtigte:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Galke und Dr. Herrmann beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. November 2003 - 8 W 177/03 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 2.046

Gründe

Gegen einen Beschluß ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluß zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Die Rechtsbeschwerde ist weder von Gesetzes wegen statthaft noch hat sie das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem angefochtenen Beschluß zugelassen.

Unterschrift

Schlick Kapsa Dörr

Galke Herrmann