BGH
25. Februar 2010
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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - III ZB 10/10 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | III ZB 10/10 |
| Entscheidungsdatum : | 25. Februar 2010 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
25. Februar 2010
in dem Prozesskostenhilfeverfahren
Antragsteller,
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Januar 2010 - 16 W 2/10 - wird abgelehnt.
Gründe
Der Senat legt die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorbezeichneten Beschluss des Oberlandesgerichts Celle als Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).
Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Unterschrift
Schlick Herrmann
Vorinstanz
LG Verden; 17.12.2009; 4 O 476/09 / OLG Celle; 20.01.2010; 16 W 2/10