in der Abschiebungshaftsache

Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2021 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt- Räntsch, den Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Roloff und den Richter Dr. Tolkmitt

beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Betroffenen keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Rechtsbeschwerde wäre als unzulässig zu verwerfen. Denn nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde nicht statt gegen einen Beschluss im Verfahren über eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG, wie sie gegen den Betroffenen ergangen ist. Dies gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - V ZB 209/17, juris Rn. 5 mwN).

Unterschrift

Meier-Beck Schmidt-Räntsch Kirchhoff

Roloff Tolkmitt

Vorinstanz

AG Hannover; 10.03.2019; 43 XIV 34/19 B / LG Hannover; 16.07.2019; 8 T 20/19