Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

1 W (pat) 35/24

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Patentanmeldung 10 2018 009 027.3 wegen Umschreibung

hat der 1. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. November 2025 durch die Präsidentin Dr. Hock, den Richter Heimen und die Richterin Dr. Rupp-Swienty, LL.M., beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G08G des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juni 2024 aufgehoben.

2. Der Antragsteller ist im Patentregister als Patentinhaber zu vermerken.

ECLI:DE:BPatG:2025:031125B1Wpat35.24.0

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 20. Juni 2024 hat die Prüfungsstelle für Klasse G08G des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Antrag auf Umschreibung der Patentanmeldung 10 2018 009 027.3 vom 12. Januar 2024 zurückgewiesen. Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 12. Januar 2024, im DPMA eingegangen am 17. Januar 2024, die Umschreibung vom eingetragenen Anmelder, dem am 30. Oktober 2019 verstorbenen, bisher eingetragenen Patentinhaber, auf sich. Als Nachweis wurde ein auf den 7. Januar 2019 datiertes Schreiben des bisherigen Patentinhabers an den Antragsteller beigefügt. Mit Bescheid vom 17. Januar 2024 wurde ein Erbschein oder eine beglaubigte Testamentsabschrift mit Ausfertigung des Eröffnungsprotokolls angefordert. Am 22. Januar 2024 erkundigte sich der Antragsteller telefonisch bei der Leiterin der Geschäftsstelle 330 nach den erforderlichen Nachweisen für seinen Antrag und erhielt die Auskunft, dass der vorgelegte Nachweis nicht ausreichend sei, da es noch unbekannte Erben geben könne. In seinem Schreiben vom 12. Februar 2024 bestand der Antragsteller auf der Anerkennung des vorliegenden Nachweises. Ein weiteres Dokument war nicht beigefügt. Mit Bescheid vom 15. Februar.2024, übermittelt per Einschreiben durch Übergabe, wurde erneut die Übersendung eines Erbscheins oder einer beglaubigten Testamentsabschrift angefordert. Auf die drohende Zurückweisung des Antrags auf Umschreibung wurde hingewiesen. Mit Schreiben vom 19. Juni 2024 eines Patentanwalts, wurde erneut beantragt, die Umschreibung aufgrund des als Schenkungsvereinbarung bezeichneten Schreibens vom 7. Januar 2019 vorzunehmen, da dieses Dokument die Verfügungsberechtigung weiterer Erben ausschließe. Als Anlagen wurden eine Sterbeurkunde für den bisherigen Patentinhaber und eine Geburtsurkunde für den Antragsteller vorgelegt. Die Prüfungsstelle hat den Antrag auf Umschreibung mit Beschluss vom 20. Juni 2024 zurückgewiesen und diese Entscheidung damit begründet, dass das DPMA eine Änderung im Register vermerkt, wenn sie ihm nachgewiesen werde. Dem Antrag sei kein eindeutiger Nachweis beigefügt, weshalb weiteren Erben Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde des Antragstellers. Das Recht auf die deutsche Patentanmeldung 10 2018 009 027.3 sei mit der Einigung gemäß einer Schenkungsvereinbarung vom 7. Januar 2019, die vorgelegt wurde, vom ursprünglichen Anmelder auf den Antragsteller übergegangen nach § 516 BGB. Die Vorlage eines Erbscheins sei nicht erforderlich, da der Rechtsübergang nicht im Wege der Erbschaft erfolgt sei. Die Schenkung sei wirksam, sofern der Gegenstand der Schenkung bestimmt oder bestimmbar sei. In der Schenkungsvereinbarung sei von der "letzten Erfindung" des Anmelders und von "Patentgebühren" die Rede. Die Patentanmeldung 10 2018 009 027.3 sei sowohl die jüngste Patentanmeldung als auch die einzige, die noch anhängig und in Kraft sei. Als zusätzlicher Nachweis werde eine Versicherung an Eides statt vom Antragsteller angeboten, dass es sich in der Schenkungsvereinbarung um die genannte Patentanmeldung handele und diese am 7. Januar 2029 verfasst wurde. Der Patentanmelder und der Antragsteller seien Vater und Sohn. Es wurde sowohl die Sterbeurkunde des ursprünglichen Anmelders als auch die Geburtsurkunde des Antragstellers vorgelegt. Ein Antrag auf einem Formblatt könne nachgereicht werden. Der Nachweis sei durch "sonstige" Unterlagen geführt worden, aus denen sich die rechtsgeschäftliche Übertragung ergebe.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Eintragung des Beschwerdeführers als neuen Inhaber in das Register anzuordnen.

Dem Antragsteller wurde mit gerichtlichen Hinweisen vom 23. Mai 2025 und vom 10. Juli 2025 mitgeteilt, dass das Gericht davon ausgehe, dass der Nachweis bisher nicht geführt sei. Daraufhin hat der Antragsteller als weitere Nachweise eine eidesstattliche Versicherung seiner Mutter über den Schenkungsvorgang, die Hin- und Rückfahrkarten betreffend das Treffen mit dem Schenkungsvorgang, Kopien der Überweisungen der Jahresgebühren ab dem dritten Jahr sowie eine Erklärung seiner Mutter, seiner Schwester und von ihm selbst, mit der bestätigt wird, dass die Patentanmeldung noch zu Lebzeiten des bisherigen Patentinhabers auf den Antragsteller übergegangen sei, übersandt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Anordnung der beantragten Umschreibung. Die Voraussetzungen für die beantragte Umschreibung liegen vor.

Nach § 30 Abs. 3 S. 1 PatG vermerkt das Patentamt im Register eine Änderung in der Person des Anmelders, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Ein Umschreibungsantrag ist entsprechend dem Wesen des Registerverfahrens dann zurückzuweisen, wenn die Prüfung der zur Begründung des Antrags vorgelegten Unterlagen zu Zweifeln an der Rechtswirksamkeit der Bewilligung oder der Verfügungsbefugnis des Bewilligenden bzw. der Rechtswirksamkeit der Übertragung führt und sich diese Zweifel nicht durch Beweismittel beheben lassen, die für das Registerverfahren tauglich erscheinen (vgl. hierzu Benkard/Rupp-Swienty, PatG, 12. Aufl. 2023, § 30 Rn. 23 ff. m. w. N/BGH GRUR 1969, 43, 45 Marpin; BPatGE 46, 42; 44; 49, 136, 141). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren liegen jedoch hinreichende Nachweise für den Anspruch des Antragstellers auf die beantragte Umschreibung vor.

Der Antragsteller hat einen Brief vom 7. Januar 2019 vorgelegt, in dem der ursprüngliche Patentanmelder dem Antragsteller ein Angebot macht, ihm seine letzte Erfindung zu schenken. Am 7. Januar 2019 waren am DPMA zwei Patentanmeldungen des bisherigen Patentinhabers anhängig, die verfahrensgegenständliche und eine ältere Anmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2015 005 825.8. Da sich die Schenkung auf die "letzte" Erfindung des bisherigen Patentinhabers beziehen soll, ist eindeutig, dass damit die verfahrensgegenständliche Anmeldung gemeint war. Der bisherige Patentinhaber erklärt in dem Schreiben vom 7. Januar 2019: "Deshalb möchte ich sie Dir schenken, mit allen Rechten. Du alleine kannst entscheiden, was damit passieren soll. Die Umschreibe- und Patentgebühren bezahle natürlich ich. Wir müssen es nur zusammen veranlassen". Der Patentinhaber hat damit klargemacht, dass die Patentanmeldung ganz an seinen Sohn übergehen soll und auch sein Einverständnis in die Umschreibung erklärt. Allein der Umstand, dass der Patentinhaber davon ausging, dass noch weitere Schritte erforderlich seien, lässt seinen hinreichend deutlich erklärten Willen nicht entfallen.

Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 PatG. Deutsche Patente und Patentanmeldungen können formlos übertragen werden (Schulte-Gräwe, PatG 12. Auflg. § 15 Rn 18).

Weiterhin liegen hier keinerlei Hinweise darauf vor, dass der Rechtsübergang bestritten wird. Vielmehr hat der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung seiner Mutter vorgelegt, in der diese versichert, dass der Antragsteller den Schenkungsantrag nach Übergabe des Briefs annahm und entsprechende Unterlagen entgegengenommen habe sowie mit Schreiben vom 24. Juli 2025 eine gemeinsame Erklärung der Familienangehörigen und gesetzlichen Erben vorgelegt, mit dem Inhalt, dass sie keine eigenen Ansprüche betreffend die Patentanmeldung hätten und dass ihnen bekannt sei, dass die Patentanmeldung durch Schenkung übertragen worden sei. Bei dieser besonderen Sachlage ist davon auszugehen, dass der Antragsteller ausreichende Nachweise vorgelegt hat.

Dr. Hock Dr. Rupp-Swienty Heimen