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BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2005 - 5 B 25/05
OVG Sachsen-Anhalt 16. Dezember 2004
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BVerwG 5. August 2005
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BVerwG 21. Dezember 2005

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Klägerin begehrt die Zulassung der Revision gegen die Nichtzulassung im Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Zustellung eines Verwaltungsakts. Streitgegenstand ist die Frage der Wirksamkeit der Zustellung mit einem Geschäftszeichen, das als Sammelaktenzeichen oder individuelles Aktenzeichen ausgewiesen ist.

Entscheidungsgründe
Die Beschwerde wird zurückgewiesen, da das verwendete Geschäftszeichen kein Sammelaktenzeichen, sondern das individuelle Aktenzeichen des Widerspruchsverfahrens ist. Nach § 154 Abs. 2 VwGO ist die Zustellung mit individualisierendem Zusatz ausreichend, um die Sendung eindeutig zu identifizieren. Eine Revision ist mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht zuzulassen.

Praxishinweis
Für die Rechtmäßigkeit der Zustellung eines Verwaltungsakts genügt ein individualisierendes Geschäftszeichen, z.B. das konkrete Aktenzeichen des Widerspruchsverfahrens. Die bloße Angabe einer Steuernummer ohne Zusatz ist unzureichend, eine Revision zur Klärung ist nur bei grundsätzlicher Bedeutung zulässig.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2005 - 5 B 25/05
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 5 B 25/05
    Entscheidungsdatum : 20. Dezember 2005
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Vorinstanz

    OVG des Landes Sachsen-Anhalt; 16.12.2004; OVG 3 L 403/01

    Tenor

    In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. {GESPERRT:BEGINN}Rothkegel{GESPERRT:ENDE} beschlossen:

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

    Gründe

    Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet.

    Im vorliegenden Streitfall könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden, ob "die Zustellung eines Verwaltungsaktes mit einer Zustellungsurkunde, auf der ein

    'Sammelaktenzeichen' ohne Individualisierung der Entscheidung vermerkt ist, als rechtmäßig zugestellt gilt oder nicht". Denn wie der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 22. August 2001 (Gerichtsakte Bl. 115, 117) unwidersprochen dargelegt hat, ist das bei der Zustellung verwandte Geschäftszeichen nicht ein Sammelaktenzeichen, sondern das allein das konkrete Widerspruchsverfahren bezeichnende Aktenzeichen. 

    Im Streitfall bedarf es auch keiner Klärung, welche Anforderungen an die Zustellung einer Sendung zu stellen sind, die an mehrere Personen gerichtet ist oder mehrere Schriftstücke enthält. Denn die hier streitige Zustellung war unstreitig allein an die Klägerin gerichtet und enthielt nur ein Schriftstück. In einem solchen Fall ist es nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, auf die sich die Klägerin beruft, zwar nicht ausreichend, wenn bei der Zustellung als Geschäftsnummer allein die Steuernummer angegeben wird, ausreichend ist aber, wenn neben der Steuernummer noch ein individualisierender Zusatz, z.B. RbSt (Abkürzung für Rechtsbehelfsstelle), angegeben ist (BFHE 142, 108) oder als Geschäftsnummer die Rechtsbehelfslistennummer - dieser entspricht im vorliegenden Streitfall das individuelle Aktenzeichen des konkreten Widerspruchsverfahrens - verwandt worden ist (BFH/NV 1986, 644; OVG Hamburg, HmbJVBl 1997, 11). Das reicht zur eindeutigen Identifizierung der Sendung aus (vgl. auch BFHE 205, 501).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).