Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

2 ZA (pat) 77/11 (zu 2 Ni 59/07(EU)) KOF 7/11

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Patentnichtigkeitssache

…

BPatG 152 08.05 betreffend das europäische Patent EP … (DE …) (hier: Erinnerung gegen den

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. August 2011)

hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 19. März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Dr.-Ing. Scholz und Merzbach

beschlossen:

1. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 24. August 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 8. Dezember 2011 dahin abgeändert, dass die von der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 14.644,77 EUR festgesetzt werden. Im übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Klägerin.

3. Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf 7.690,67 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Nachdem beide Parteien nach Erhebung der Nichtigkeitsklage im Anschluss an den mit Schriftsatz der Beklagten vom 2. Mai 2008 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erklärten Verzicht auf das Streitpatent EP … (DE …) den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 12. März 2009 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht auf 200.000,00 EUR festgesetzt.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2010 Kostenfestsetzung beantragt. Die Beklagte hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin teilweise, nämlich hinsichtlich der Kosten für drei externe Recherchen sowie Übersetzungskosten und einer 0,8 Verfahrensgebühr für eine Verzichtsaufforderung widersprochen.

Die Rechtspflegerin hat mit Beschluss vom 24. August 2011 die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf 12.384,49 EUR festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Nicht anerkannt worden sind die geltend gemachten Kosten für die Dokumentenpauschale (Kopienkosten) in Höhe von 224,25 EUR (310,45 EUR - 86,20 EUR), eine 0,8 Gebühr für eine Verzichtsaufforderung in Höhe von 1.452,80 EUR zzgl. der Kosten für eine Übersetzung in die niederländische Sprache in Höhe von 113,62 EUR, Recherchekosten für externe Recherchen in Russland (3.000,00 EUR) und Europa (2.900,00 EUR) sowie Kosten für die Übersetzung der japanischen (Druck-)Schriften in Höhe von 1.117,76 EUR und 933, 27 EUR.

Auf die dagegen form- und fristgerecht eingelegte Erinnerung der Klägerin hat die Rechtpflegerin dieser mit Beschluss vom 8. Dezember 2011 teilweise abgeholfen , nämlich in Bezug auf die Kosten für die Übersetzung der japanischen (Druck)Schriften in Höhe von 1.117,76 EUR und 933, 27 EUR und den zu erstattenden Betrag auf insgesamt 14.435,52 EUR festgesetzt. Hinsichtlich der weitergehenden Erinnerung in Bezug auf die Kosten für

- die Anfertigung von Kopien (Dokumentenpauschale) 224,25 EUR - eine 0,8 Gebühr 1.452,80 EUR zzgl. Übersetzungskosten 113,62 EUR - externe Recherchen in a) Russland 3.000,00 EUR b) Europa 2.900,00 EUR

hat sie die Erinnerung dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Bei der Dokumentenpauschale seien nur die zur Unterrichtung des Gegners sowie seines Verfahrensbevollmächtigten gefertigten Kopien zu berücksichtigen (558 Kopien), nicht hingegen die für die Senatsmitglieder bestimmten Ablichtungen der Schriftsätze. Erstattungsfähig seien damit 558 Kopien abzügliche der ersten 100 Kopien (RVG VVNr. 7000 Nr. 1 b). Eine 0,8 Gebühr in Höhe von 1.452,80 EUR zzgl. Übersetzungskosten (113,62 EUR) für eine außergerichtliche Verzichtsaufforderung könne ebenfalls nicht anerkannt werden. Kosten einer Abmahnung oder Kosten zur Vermeidung eines Rechtsstreits seien keine Kosten des Rechtsstreits. Gleiches müsse für eine außergerichtliche Verzichtsaufforderung gelten, die ebenfalls der Vermeidung eines Rechtsstreits diene. Sollte zum Zeitpunkt der Verzichtsaufforderung bereits ein unbedingter Prozessauftrag vorgelegen haben, sei die Tätigkeit des Anwalts bereits mit der Prozessgebühr abgegolten. Dementsprechend seien auch die dabei entstandenen Übersetzungskosten nicht erstattungsfähig.

Nicht erkennbar sei ferner, dass Recherchen in Russland sowie in Europa in Nichtpatentliteratur naheliegend und aussichtsreich gewesen seien. Die Klägerin habe dazu auch nichts vorgetragen. Im übrigen hätte die Klägerin ausreichend Zeit gehabt, die Recherchen sukzessive in Auftrag zu geben und nach Auswertung der ersten Recherche die Notwendigkeit einer weiteren Recherche zu prüfen. Die für diese Recherchen geltend gemachten Kosten könnten daher nicht anerkannt werden.

Die Klägerin macht demgegenüber geltend, dass eine Recherche in Russland notwendig gewesen sei, da gerade in russischen Patentschriften ein vielmals nicht berücksichtigter Stand der Technik vorhanden sei, welcher jedoch häufig aufgrund der russischen Sprache als auch der kyrillischen Schrift häufig unbeachtet bliebe. Für die Beurteilung der Erforderlichkeit sei dabei nicht (rückblickend) maßgebend, ob die Recherche zum Erfolg geführt habe. Ebenso seien die Kosten der Recherche in Europa in der Nichtpatentliteratur erstattungsfähig, zumal diese Recherche in der Sache auch erfolgreich gewesen sei, da die durch die Recherche ermittelten Anlagen K11 und K12 Gegenstand der Klageschrift gewesen seien.

Die geltend gemachte 0,8 Gebühr für eine außergerichtliche Aufforderung, auf das Streitpatent zu verzichten, beruhe auf RVG VV 2300. Sie habe der Vermeidung einer Kostenfolge nach § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis der Gegenseite gedient und gehöre daher auch zu den Kosten des Rechtsstreits. Zu erstatten seien demnach auch die für die Übersetzung des entsprechenden Schreibens entstandenen Übersetzungskosten. Des Weiteren seien die Kosten für die Fertigung der Kopien in vollem Umfang zu erstatten, da insoweit ein Anspruch der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin gegenüber ihrer Mandantin bestanden habe, was automatisch zu einem Erstattungsanspruch gegenüber dem unterlegenen und kostenpflichtigen Gegner führe.

Die Klägerin begehrt sinngemäß,

unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 24. August 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 8. Dezember 2011 weitere Kosten in Höhe von 7.690,67 EUR, insgesamt demnach 22.126,19 EUR festzusetzen,

hilfsweise eine mündliche Anhörung zu veranlassen.

Die Beklagte ist dem Antrag der Klägerin auf Festsetzung der noch streitgegenständlichen Kosten auch im Erinnerungsverfahren entgegengetreten. Sie hält diese nach wie vor für nicht erstattungsfähig. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die nach §§ 84 Abs. 2 PatG, 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 23 Abs. 2 Satz 1 und 2 RpflG zulässige Erinnerung der Klägerin gegen den den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. August 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 8. Dezember 2011 hat in der Sache nur insoweit in geringem Umfang Erfolg, als im Rahmen der Dokumentenpauschale weitere 209,95 EUR festzusetzen sind; die weitergehende Erinnerung ist hingegen unbegründet.

1. Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens ist § 84 Abs. 2 PatG, wonach die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kosten entsprechend anzuwenden sind. Hinsichtlich Grundsatz und Umfang der Kostentragungspflicht verweist § 84 Abs. 2 PatG auf §§ 91 ff. ZPO.

Nach §§ 84 Abs. 2 PatG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die der Gegenseite erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Um die notwendigen Kosten zu bestimmen, ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei die Kosten verursachende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte, um ihre berechtigten Interessen zu verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte zu ergreifen (vgl. Herget in: Zöllner, ZPO, 28. Auflage 2010, § 91 Rdn. 12; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage, § 91 Rdn. 9). Auch die Erstattung von außergerichtlichen Kosten, wie Nachforschungen nach patenthinderndem Material, kann somit nur beansprucht werden, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, wobei die Verpflichtung zu kostensparendem Verhalten gilt.

a) Ausgehend davon hat die Rechtspflegerin zu Recht die geltend gemachten Kosten für eine Recherche in Russland in Höhe von 3.000,00 EUR sowie in Europa in Höhe von 2.900,00 EUR - wobei der Nettobetrag 2.500,00 EUR beträgt - nicht anerkannt.

Recherchekosten sind erstattungsfähig, wenn die Nachforschung nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände für notwendig gehalten werden durfte. Das ist nicht rückblickend, sondern vom Zeitpunkt der Auftragserteilung zu beurteilen. Maßgebend ist, was eine kostenbewußte Partei zu diesem Zeitpunkt für erforderlich halten durfte. Wenngleich es danach für eine Erstattungsfähigkeit nicht darauf ankommen kann, ob die Recherche erfolgreich war oder ob sogar etwa ermittelte Entgegenhaltungen in der Entscheidung verwertet wurden, so kann eine solche Auslandsrecherche gleichwohl aus Sicht einer kostenbewußten Partei nur dann für notwendig erachtet werden, wenn den Umständen nach zumindest Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Recherche weitere das Feststellungsbegehren des Nichtigkeitsklägers fördernde Entgegenhaltungen erwarten lässt. Die Klägerin hat sich aber nicht dazu geäußert, aus welchem Grund bzw. aufgrund welcher konkreter Umstände sie Nachforschungen nach patenthinderndem Material gerade in Russland als naheliegend und aussichtsreich erachtete, worauf die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss bereits zutreffend hingewiesen hat. Dass der russische Stand der Technik für die Beurteilung der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents in irgendeiner Art und Weise von Bedeutung gewesen sein könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die bloße Hoffnung aber, bei einer Recherche in Russland solche für die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents relevante Vorveröffentlichungen zu finden, welche bislang aufgrund Verständnisschwierigkeiten in Bezug auf die russische Sprache und Schrift nicht beachtet bzw. berücksichtigt worden sind, reicht allein nicht aus (vl. Busse-Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 80 Rdnr. 71). Dies gilt auch in Bezug auf die für eine zusätzliche Recherche in Europa in Nichtpatentliteratur entstandenen Kosten. Die Klägerin hat sich in ihrem als Anlage zum Schriftsatz vom 18. April 2011 (Bl. 58) eingereichten Abmahnschrieben an die Beklagte vom 28. September 2007 (Bl. 63) zum Beleg der fehlenden Neuheit auf die deutsche Druckschrift DE 33 15 617 berufen und vor allem auch ihre Nichtigkeitsklage maßgeblich auf diese und weitere, offenbar aufgrund der Recherche in Japan ermittelten Druckschriften gestützt. In Anbetracht dieses anhand der Druckschriften ermittelten Stands der Technik hätte es aber der Darlegung nachvollziehbarer und stichhaltiger Beweggründe bedurft, warum eine Recherche in Nichtpatentliteratur aus damaliger Sicht der Klägerin zur zweckentsprechenden Wahrung ihrer Ansprüche geeignet und notwendig war. Die Klägerin hat selbst in ihrem Schriftsatz vom 10. März 2011 vorgetragen, dass der fachkundigen Gegenseite (Beklagte) hätte klar sein müssen, dass der Hauptanspruch aus dem Streitpatent patentrechtlich nicht zu halten sei. Damit lag es aber auch für die Klägerin nahe, in Bezug auf die Frage der Unwirksamkeit des Streitpatents zunächst druckschriftlich relevanten Stand der Technik zu berücksichtigen, wie es dann auch letztlich in der Klageschrift mit den Anlagen K2 bis K9 geschehen ist. Auch soweit die Klägerin sich auf Seite 16 der Klageschrift in Zusammenhang mit der Frage der erfinderischen Tätigkeit zum Beleg dafür, dass die Anordnung von Magnetblöcken auf dem Läufer von Linearmotoren dem Fachmann bekannt war, auf die in der Recherche vom 19. September 2006 benannten (Literatur-)Anlagen K11 und K12 bezogen hat, begründet dies keinen aus damaliger Sicht nachvollziehbaren Anlass für eine spezielle Recherche in Nichtpatentliteratur, da sich dieser Stand der Technik auch aus den benannten Druckschriften ergab.

b) Mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat die Rechtspflegerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH I ZB 21/05 vom 20. Oktober 2005 (GRUR 2006, 439, 440) festgestellt, dass eine für eine außergerichtliche Aufforderung, auf das Streitpatent zu verzichten, entstandene und von der Klägerin geltend gemachte 0,8 Geschäftsgebühr nach RVG VV 2300 nicht zu den Kosten des Rechtsstreits zählt. Zu den Prozesskosten rechnen zwar nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1986 - III ZR 268/85, WM 1987, 247, 248; Stein/Jonas/Bork a. a. O. § 91 Rdn. 39). Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

Die Kosten einer Verzichtsaufforderung gehören jedoch ebenso wie diejenigen einer Abmahnung nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten. Die Verzichtsaufforderung hat ebenso wie die Abmahnung eine doppelte Funktion. Sie dient der Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte, und mit ihr verfolgt der Gläubiger das weitere Ziel, dem Schuldner die Möglichkeit zu verwehren, den gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anzuerkennen. Auch dieser letztgenannte Zweck hat keine den Prozess unmittelbar vorbereitende Funktion. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage hängen nicht von einer vorangegangenen Verzichtsaufforderung bzw. Abmahnung ab (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2005, 882, 885 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung). Soweit der Gläubiger mit der Verzichtsaufforderung bzw. Abmahnung darauf abzielt, die ihm ungünstige Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden, kommt diese Funktion auch einer Aufforderung/Mahnung zu, ohne dass die Mahnkosten den im Kostenfestsetzungsverfahren zu erstattenden Prozesskosten zugerechnet werden (vgl. BGH GRUR 2006, 439, 440).

c) Erfolg hat die Erinnerung lediglich insoweit, als bei der Dokumentenpauschale über die seitens der Rechtspflegerin festgesetzten 86,20 EUR (50 Seiten à 0,25 Euro und 408 Seiten à 0,15 Euro) hinaus weitere Kosten für Ablichtungen in Höhe 209,25 EUR anzuerkennen sind.

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch den Rechtsanwalt gefertigte Kopien richtet sich nach § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz ZPO (BGH, NJW 2003, 1532).

Hiernach gelten die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei stets als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZB 50/02). Wird die Erstattung von Fotokopiekosten verlangt, die der Prozessbevollmächtigte der obsiegenden Partei verauslagt hat, ist deshalb grundsätzlich maßgebend, ob der Prozessbevollmächtigte gegenüber der von ihm vertretenen Partei Anspruch auf deren Ersatz hat (BGH, Beschl. v. 26. April 2005 - X ZB 17/04).

Mit den Gebühren, die ein Rechtsanwalt nach dem RVG enthält, sind auch die allgemeinen Geschäftsunkosten entgolten. Fotokopiekosten sind daher grundsätzlich auch nicht erstattungsfähig. Ablichtungen sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Ausnahmetatbestände des Teils 7 VV Nr. 7000 RVG vorliegen (vgl. Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 80 Rdnr. 57). In VV Nr. 7000 RVG sind dabei die Tatbestände abschließend geregelt, in denen Kosten für Kopien nicht in den allgemeinen Geschäftskosten aufgehen, sondern abrechnungsfähig sind (vgl. Göttlich/Mümmler, RVG, 3. Aufl., S. 224 "Dokumentenpauschale"). Danach sind erstattungsfähig die Fotokopiekosten für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war (Nr. 1a) sowie für Verfahrensbeteiligte und Vertreter (Nr. 1b) sowie zur notwendigen Unterrichtung für den Auftraggeber (Nr. 1c), wenn jeweils mehr als 100 Kopien zu fertigen waren; ferner, wenn Ablichtungen im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich angefertigt worden sind. Da aber im letzrgenannten Fall bei Prüfung der Entstehung keine Notwendigkeitsprüfung angestellt wird, muss diese im Rahmen der Kostenerstattung erfolgen (vgl. Schneider/Wolf RVG, 6. Aufl., VV 7000 Rdnr. 121), so dass eine Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann angenommen werden werden, wenn die im Einverständnis mit dem Auftraggeber gefertigten Kopien auch notwendig i. S. von § 91 Abs. 1 ZPO waren.

Ausgehend sind von den insgesamt 7 eingereichten Kopiensätzen mit einer Gesamtzahl von 1.953 Ablichtungen zunächst - wie von der Rechtspflegerin anerkannt - die beiden für die Gegenpartei und deren Anwalt bestimmten Kopien (2 x 279 = 558) unter Abzug der nicht erstattungsfähigen ersten 100 Kopien, insgesamt somit 448 Kopien zu berücksichtigen (VV Nr. 7000 1b RVG). Diese wurden mit 25 Euro für 50 Seiten à 0,50 Euro und 61,20 für 408 Seiten à 0,15 Euro, insgesamt 86,20 Euro von der Rechtspflegerin zutreffend in Ansatz gebracht.

Nach Auffassung des Senats sind darüber hinaus aber auch die 5 für die Mitglieder des Senats bestimmten Kopiensätze erstattungsfähig. Wenngleich eine gesetzliche Grundlage für die Anforderung solcher Kopien durch das Gericht nicht gegeben ist und freiwillig eingereichte Überstücke in aller Regel nicht erstattungsfähig sind (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 7000 VV (Seite 1469) Rdnr. 76), ist gleichwohl zu beachten, dass es im Nichtigkeitsverfahren beim Bundespatentgericht einer festen Übung entspricht, dass die Parteien (auf Bitte des Gerichts) Ablichtungen der Schriftsätze und Anlagen für jedes der mit der Bearbeitung des Falles befasste Mitglied des Senats einreichen. Nur so ist erfahrungsgemäß eine ausreichende Einarbeitung aller am Verfahren Beteiligten gewährleistet; nur so können sie in der mündlichen Verhandlung dem Vortrag der Parteien folgen und sich u. U. Notizen in den eigenen Unterlagen machen. In Anbetracht dieser Gepflogenheiten erachtet es der Senat für vertretbar, eine Erstattungsfähigkeit für vom Gericht gewünschte weitere Kopien (hier 5 Überstücke für die Richter) bereits nach VV Nr. 7000 Nr. 1b) VV RVG anzuerkennen, wenngleich das Gericht formell nicht "Beteiligter" des Verfahrens ist. Jedenfalls sind die für die Mitglieder des Senats gefertigten Kopiensätze nach VV Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG zu erstatten. Gerade weil es zu den üblichen Gepflogenheiten gehört, Ablichtungen der Schriftsätze und Anlagen auch für jedes Senatsmitglied zu den Akten zu reichen, gehört die Anfertigung solcher Kopiensätze nicht zur üblichen Wahrnehmung des Mandats und ist dementsprechend auch nicht durch die Verfahrensgebühr abgegolten (so aber Albrecht / Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, Rdnr. 739); vielmehr handelt es sich angesichts der Aufforderung des Gerichts zur Einreichung solcher Kopiensätze um zusätzlich und im - jedenfalls konkludenten - Einverständnis mit dem Auftraggeber erstellte Ablichtungen i. S. von VV Nr. 7000 Nr. 1d)

RVG, deren Fertigung und Einreichung bei Gericht in Anbetracht der Üblichkeit zur Vorlage solcher Überstücke auch zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung i. S. v. § 91 Abs 1 S 1 ZPO notwendig war (vgl. BPatG 3 ZA (pat) 21/98 zu 3 Ni 29/96 v. 3. September 1998, BPatG 3 ZA (pat) 28/89 zu 3 Ni 45/85 v. 15. Mai 1990). Die dabei entstandenen Kosten sind somit auch im Rahmen von VV Nr. 7000 Nr. 1d) RVG erstattungsfähig.

Zu berücksichtigen sind somit auch die 5 für die Mitglieder des Senats bestimmten Überstücke (5 x 279 Kopien = 1395 Kopien). Erstattungsfähig sind danach 1395 Kopien x 0,15 EUR = 209,95 EUR. Dies gilt übrigens auch bei Anwendung von VV Nr. 7000 Nr. 1b) RVG, da die nicht erstattungsfähigen ersten 100 Kopien von der Rechtspflegerin bereits abgesetzt wurden.

2. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten (§ 128 Abs. 4 ZPO). Bei der vorliegenden Erinnerung geht es nicht um Sachaufklärung oder eine Beweisaufnahme, die im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erfolgen hätte, sondern um Rechtsfragen, zu der sich die Erinnerungsführerin umfassend geäußert hat.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 1 PatG, §§ 104 Abs. 3, 92 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, wobei im Hinblick auf den geringen Erfolg der Beschwerde die Kosten nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO insgesamt der Erinnerungsführerin aufzuerlegen waren.

Sredl Scholz Merzbach

prö