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BVerwG, Beschluss vom 16.12.2025 - 2 B 23/25
VG Hannover 6. Oktober 2020
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OVG Niedersachsen 11. Februar 2025
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BVerwG 16. Dezember 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Das beklagte Land begehrt die Zulassung der Revision gegen die Nichtzulassung im Verfahren um die Arbeitszeit von Lehrern. Streitgegenstand ist die Frage, ob der Dienstherr empirische Untersuchungen zum tatsächlichen Umfang der von Beamten erbrachten Wochenarbeitszeit durchführen muss.

Entscheidungsgründe
Das Bundesverwaltungsgericht hebt die Nichtzulassungsentscheidung auf und lässt die Revision zu, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Insbesondere ist zu klären, ob der Dienstherr nach § 63 Abs. 1 GKG verpflichtet ist, empirische Erhebungen zur Vermeidung von Wochenarbeitszeitüberschreitungen durchzuführen.

Praxishinweis
Die Entscheidung eröffnet die Möglichkeit, die Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung bei Beamten gerichtlich zu klären. Für die Revision besteht Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO; die Begründung ist innerhalb eines Monats einzureichen.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Beschluss vom 16.12.2025 - 2 B 23/25
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 2 B 23/25
    Entscheidungsdatum : 15. Dezember 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Vorinstanz

    VG Hannover; 06.10.2020; 13 A 900/18 / OVG Lüneburg; 11.02.2025; 5 LC 193/20

    Tenor

    In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Dezember 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Schübel-Pfister beschlossen:

    Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 11. Februar 2025 wird aufgehoben.

    Die Revision wird zugelassen.

    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

    Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 31 435,59 EUR festgesetzt.

    Gründe

    Die Beschwerde des beklagten Landes ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, ob der Dienstherr empirische Untersuchungen zum tatsächlichen Umfang der von Lehrern erbrachten Arbeitszeit anstellen muss, um eine Überschreitung der von Beamten geschuldeten Wochenarbeitszeit zu vermeiden.

    Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

    Rechtsmittel

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 19.25 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

    Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzureichen.

    Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.