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BGH, Beschluss vom 11.11.2025 - AnwSt (B) 6/25
BGH 11. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Ein Rechtsanwalt legt gegen die Nichtzulassung der Revision in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren Beschwerde ein. Die Berufung des Rechtsanwalts war zuvor bereits unzulässig, da die Rechtsmittelschrift nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereicht wurde.

Entscheidungsgründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Revisionskläger keine grundsätzliche Rechtsfrage gemäß § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO dargelegt hat. Zudem war die Berufung wegen Verstoßes gegen § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a StPO unzulässig. Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör wurde nicht festgestellt.

Praxishinweis
Für die Zulassung der Revision im anwaltsgerichtlichen Verfahren ist die ausdrückliche Bezeichnung einer grundsätzlichen Rechtsfrage nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO zwingend. Rechtsmittel sind elektronisch einzureichen (§ 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. §§ 32d, 32a StPO), andernfalls sind sie unzulässig.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 11.11.2025 - AnwSt (B) 6/25
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : AnwSt (B) 6/25
    Entscheidungsdatum : 10. November 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Januar 2025 wird verworfen.

    Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

    Gründe

    Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

    Der Rechtsanwalt hat keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den Anforderungen des § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO genügen könnte. Hierfür wäre darzulegen, dass es in dem zu entscheidenden Fall auf eine grundsätzliche, abstrakt formulierbare und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage oder Frage der anwaltlichen Berufspflichten ankommt und die Lösung dieser Frage sich weder unmittelbar aus dem Gesetz ergibt noch selbstverständlich oder bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61, BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06, NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9). Dem genügt das Vorbringen des Rechtsanwalts nicht. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hat der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dargelegt.

    Darüber hinaus steht einer Zulassung der Revision hier ohnehin entgegen, dass - was noch im Revisionsverfahren beachtlich wäre (vgl. Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 352 Rn. 3 mwN) - bereits die Berufung des Rechtsanwalts unzulässig war. Auch als Betroffener, gegen den sich das anwaltsgerichtliche Verfahren in seiner Eigenschaft als Berufsträger richtet, hätte der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift anders als geschehen in der elektronischen Form des § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a StPO einreichen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2025 - AnwSt (B) 2/25, juris Rn. 2; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 37 Rn. 5, § 143 Rn. 4, § 146 Rn. 1, 6; Dittmann/Thole in Henssler/Prütting, BRAO, 6. Aufl., § 116 Rn. 16).

    Der Kostenausspruch folgt aus § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

    Unterschrift

    Guhling Ettl Scheuß

    Lauer Schmittmann