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30. August 2002
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8. September 2015
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1. Juli 2017
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.
(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist § 74a anzuwenden.
Fachbeiträge • 115
- 1. Umstrittener Münchner Kommunistenprozess endet mit hohen Haftstrafen.Eingeschränkter Zugriffwww.dka-kanzlei.de · 28. Juli 2020
- 2. "Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt"Eingeschränkter Zugriffwww.dka-kanzlei.de · 16. Juni 2016
- 3. VölkerstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. August 2026
- 4. StPOEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 5. BGH, Beschluss v. 13.09.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. September 2011
- 6. BGH, Beschluss v. 28.06.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 28. Juni 2022
- 7. BGH, Beschluss v. 12.12.2013Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Dezember 2013
- 8. BGH, Urteil v. 16.02.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Februar 2012
Öffentliche Quellen • 202
- 1. 19/11199 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10498 - Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129b des Strafgesetzbuchs mit Phänomenbereich PMK-ausländische IdeologieBundestag Drucksachen · 26. Juni 2019
- 2. 19/15269 - Kleine Anfrage: Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der OstukraineBundestag Drucksachen · 18. November 2019
- 3. 19/12088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 4. 19/15670 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15269 - Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der OstukraineBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2019
- 5. 19/9773 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8732 - Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs sowie sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2018Bundestag Drucksachen · 29. April 2019
- 6. 19/8738 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8151 - Bemühungen der Bundesregierung zur Rückholung in Syrien gefangener deutscher Mitglieder des Islamischen StaatesBundestag Drucksachen · 26. März 2019
- 7. 19/10541 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10130 - Zum Einfluss der italienischen Mafia auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in DeutschlandBundestag Drucksachen · 31. Mai 2019
- 8. 19/12354 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11480 - Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. August 2019