30. August 2002
8. September 2015
1. Juli 2017
19. Januar 2026
(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.
(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist § 74a anzuwenden.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/8840 - Große Anfrage: Schutz deutscher Staatsbürger vor Entführung, Verschleppung, Ermordung und willkürlicher Inhaftierung durch nichtstaatliche und staatliche Akteure im und aus dem AuslandBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2026
- 3. Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)BGH Pressemitteilungen · 20. Dezember 2018
- 4. Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische VereinigungenBGH Pressemitteilungen · 25. Mai 2007
- 5. Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbarBGH Pressemitteilungen · 8. Juli 2015
- 6. 3. Strafsenat: Beschwerde im Ermittlungsverfahren gegen Christian G. wegen des Sprengstoffanschlags auf Djerba verworfenBGH Pressemitteilungen · 13. Juni 2003
- 7. Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen VereinigungBGH Pressemitteilungen · 14. November 2024
- 8. Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-RückkehrerinnenBGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2022
Fachbeiträge • 52
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- 3. GBA erhebt AnklageEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 27. Februar 2025
- 4. § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; EinziehungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. März 2026
- 5. Krimineller Vereinigung § 129 StGBEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 6. Bedeutung und Strafe nach §§ 129, 129a StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 7. § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; EinziehungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. März 2026
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