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1. Juli 2017
1. Juli 2017
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind.
(2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.
Fachbeiträge • 137
- 1. EU Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten bereit für das GesetzgebungsverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Vincent Burgert · www.kanzlei-burgert.de · 21. März 2024
- 2. BGH, Beschluss v. 09.01.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Januar 2020
- 3. BGH, Urteil v. 08.05.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Mai 2024
- 4. BGH, Beschluss v. 26.09.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 26. September 2019
- 5. BGH, Beschluss v. 20.12.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Dezember 2022
- 6. BGH, Beschluss v. 18.08.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. August 2021
- 7. BGH, Urteil v. 08.08.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. August 2022
- 8. BVerfG, Beschluss v. 10.02.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Februar 2021
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 21/8109 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 22. September 2026
- 2. 21/5869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von VermögenswertenBundestag Drucksachen · 11. Mai 2026
- 3. 21/5777 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des StrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 6. Mai 2026
- 4. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026