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1. September 2009
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1. Oktober 2021
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1. April 2024
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
- 1.
- daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
- 2.
- daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten
- 1.
- an einer rechtswidrigen Tat oder
- 2.
- an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat
(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
- 1.
- eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder
- 2.
- wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortäuscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes, in § 31 Satz 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes, in § 4a Satz 1 Nummer 2 des Anti-Doping-Gesetzes, in § 35 Satz 1 Nummer 2 des Konsumcannabisgesetzes oder in § 26 Satz 1 Nummer 2 des Medizinal-Cannabisgesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder
- 3.
- wider besseres Wissen eine dieser Stellen über den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu täuschen sucht,
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Öffentliche Quellen • 86
- 1. 21/8873 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8701 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 21/8880 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8699 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 3. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 4. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 5. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 6. 7/3030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreizehnten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1974
- 7. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 8. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
Fachbeiträge • 165
- 1. Ablauf, Pflichten und RisikenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 2. § 31 BtMG: Aufklärungshilfe & StrafmilderungEingeschränkter ZugriffPhilipp Marquort · www.marquort.de · 2. November 2026
- 3. Kronzeugenregelung nach § 46b StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. Vortäuschen einer Straftat § 145d StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 5. Anwalt Allgemeines Strafrecht LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.kujus-strafverteidigung.de · 4. Januar 2025
- 6. Geht das und was passiert?Eingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 7. online, gegen Unbekannt, FristenEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 8. Bundesjustizministerium legt Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes vorEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 29. März 2021