Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. August 2015
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3. April 2021
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1. Oktober 2023
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
- die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.
Öffentliche Quellen • 246
- 1. Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 10. Oktober 2013
- 2. Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 25. August 2022
- 3. Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch aufBGH Pressemitteilungen · 16. Dezember 2024
- 4. Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 9. März 2023
- 5. Bundesgerichtshof entscheidet zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und ZieleBGH Pressemitteilungen · 20. August 2020
- 6. 21/8470 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2026
- 7. 21/8649 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8224 - Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nichtbinären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*Personen)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2026
- 8. 21/8628 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6214, 21/8620 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzen insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
Fachbeiträge • +500
- 1. Strafrechtlicher Schutz von Einsatzkräften und Entscheidungsträgern soll verstärkt werdenEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. Februar 2026
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- 3. Schwerer Diebstahl Strafe - Bewährung, Geldstrafe, AblaufEingeschränkter ZugriffBrian Härtlein · www.gross-haertlein.de · 5. November 2026
- 4. Spitzenverband der Freien WohlfahrtspflegeEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 17. November 2023
- 5. Der Bundesrat setzt sich mit einem Gesetzesentwurf dafür ein, den strafrechtlichen Schutz der gemeinnützigen Tätigkeit und damit auch des Ehrenamtes zu stärkenEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 31. Oktober 2023
- 6. Gestehen oder schweigen im Sexualstrafverfahren?Eingeschränkter ZugriffMiro Grothe · www.ra-odebralski.de · 1. Oktober 2026
- 7. Gewalt gegen Polizei in DeutschlandEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 4. November 2026
- 8. § 46 Grundsätze der StrafzumessungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. März 2026