20. Juli 2007
1. Juni 2013
19. Januar 2026
(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.
(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.
(3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.
(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.
Öffentliche Quellen • 50
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2010
- 2. Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach JugendstrafrechtBGH Pressemitteilungen · 9. März 2010
- 3. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 4. 5/4095 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 5. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 6. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 7. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 37
- 1. Anwalt Kapitalstrafrecht Mannheim | RA Mirco GrünholzEingeschränkter Zugriffwww.recht-gruenholz.de · 15. Oktober 2026
- 2. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der externe SachverständigeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. August 2011
- 3. Archiv vom Februar, 2010Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 4. Therapie-ErfahrungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 3. November 2009
- 5. Fachanwälte für Strafrecht - Page 25Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 4. April 2011
- 6. Fachanwälte für Strafrecht - Page 9Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 4. April 2011
- 7. Wochenend-LektüreEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 21. Februar 2010
- 8. Fachanwälte für Strafrecht - Page 24Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019