1. August 2016
19. Januar 2026
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Öffentliche Quellen • 200
- 1. Berliner Sozialrechtwww.berlin.de · 1. Januar 2016
- 2. Bundesgerichtshof hebt Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufBGH Pressemitteilungen · 9. Oktober 2013
- 3. Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 28. Juni 2017
- 4. Terminhinweis in Sachen 2 StR 363/09 für den 2. Dezember 2009BGH Pressemitteilungen · 19. Dezember 2009
- 5. Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werdenBGH Pressemitteilungen · 2. Dezember 2009
- 6. Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei HeranwachsendenBGH Pressemitteilungen · 13. August 2008
- 7. Urteil des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 1. August 2025
- 8. Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 6. Juni 2025
Fachbeiträge • +500
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