(1) Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände können mit Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen. Die Zuweisung ist auch ohne Zustimmung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern.
(2) (weggefallen)
(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und der Beamten bleibt unberührt. Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.
(4) Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer aufgrund der Zuweisung Tätigkeiten übertragen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen Tätigkeit.
(5) Die Zuweisung kann
- 1.
- aus dienstlichen Gründen mit einer Frist von drei Monaten,
- 2.
- auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeit
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 17/1555 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 4. Mai 2010
- 2. 17/12239 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Januar 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Februar 2013
- 3. 18/1651 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1311, 18/1586 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher BestimmungenBundestag Drucksachen · 4. Juni 2014
- 4. 18/1311 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher BestimmungenBundestag Drucksachen · 5. Mai 2014
- 5. 18/9232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juli 2016
- 6. 18/6846 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den der Woche vom 23. November 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. November 2015