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1. September 2009
1. September 2009
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
(2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.
(3) Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.
(4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.
Öffentliche Quellen • 8
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- 3. 2/3409 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts - Drucksache 112 - den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Familienrechts an Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - Drucksache 178 - den Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Drucksache 224 -Bundestag Drucksachen · 12. April 1957
- 4. 10/2888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. Februar 1985
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- 6. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 7. 16/10798 - Gesetzentwurf: Enwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und VormundschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 5. November 2008
- 8. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
Fachbeiträge • 109
- 1. Kanzlei Hering & HermannEingeschränkter ZugriffMartin Hering · www.kanzlei-hering.de · 4. November 2026
- 2. Der Pkw im Familienrecht nach der Trennung und ScheidungEingeschränkter ZugriffErstellt Von Ra Schneider · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 8. März 2018
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- 5. Dr. Brandner RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Brandner · www.drbrandner.de · 5. Oktober 2026
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- 7. Herausgabe von persönlichen Gegenständen des Kindes bei Trennung der ElternEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Robel · www.rechtsanwaelte-rf.de · 24. November 2015
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