1. Januar 2002
1. Juli 2021
5. Januar 2026
(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 1/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 2. 2/112 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des FamilienrechtsBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1953
- 3. 10/4514 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG) - Drucksache 10/2888 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1985
- 4. 10/2888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. Februar 1985
- 5. 12/3748 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 1986 zur Gewalt gegen FrauenBundestag Drucksachen · 16. November 1992
- 6. 12/3909 - Antwort: Lage der Frauen- und Mädchenhäuser und gesetzgeberischer HandlungsbedarfBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1992
- 7. 12/2243 - Große Anfrage: Lage der Frauen- und Mädchenhäuser und gesetzgeberischer HandlungsbedarfBundestag Drucksachen · 11. März 1992
- 8. 12/7613 - Antrag: Vierte VN-Weltfrauenkonferenz 1995Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1994
Fachbeiträge • 299
- 1. Kanzlei Hering & HermannEingeschränkter ZugriffMartin Hering · www.kanzlei-hering.de · 4. November 2026
- 2. Trennungsjahr in der gemeinsamen Wohnung: Geht das?Eingeschränkter ZugriffKlaus Dietrich Haupt · www.walek-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 3. Teilung & VersteigerungEingeschränkter ZugriffKatharina Danwitz · www.recht24.info · 28. Oktober 2026
- 4. Wohnungsnutzung: Unterhalt oder NutzungsentschädigungEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 12. November 2025
- 5. Tipps, Fristen & Vorlage für MieterEingeschränkter ZugriffWww.Arag.De · www.arag.de · 21. April 2016
- 6. Nutzungsentschädigung Ehewohnung bei Trennung der EheleuteEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 7. Juli 2025
- 7. Herausgabe der Ehewohnung während der TrennungszeitEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 7. Juli 2025
- 8. Nach der Trennung im Eigenheim: Wem stehen welche Zahlungen zu?Eingeschränkter ZugriffUta Rodler · www.rae-klk.de · 1. Januar 2021