1. September 2001
1. Mai 2013
5. Januar 2026
(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.
(1a) Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter
- 1.
- an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden ist oder
- 2.
- zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird.
(2) Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a beträgt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens zehn Jahren zu bestimmen.
(2a) Wird nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begründet, so beginnt die Frist, innerhalb der eine Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits mit der Veräußerung oder Belastung nach Absatz 1a.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Fußnote
(+++ § 577a: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 43
- 1. Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfs-kündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines VermietersBGH Pressemitteilungen · 14. Dezember 2016
- 2. Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten MietshausesBGH Pressemitteilungen · 22. November 2013
- 3. Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) WohnungsumwandlungBGH Pressemitteilungen · 21. März 2018
- 4. Verhandlungstermin am 21. März 2018, 12.00 Uhr - VIII ZR 104/17 (Zur Sperrfrist gemäß § 577a Abs. 1a BGB nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts)BGH Pressemitteilungen · 19. März 2018
- 5. Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Ei-genbedarfs- und VerwertungskündigungenBGH Pressemitteilungen · 11. März 2009
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2009
- 7. Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des GrundstücksBGH Pressemitteilungen · 28. Mai 2008
- 8. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 92/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 110/11 für den 9. Mai 2012 und II ZR 48/11 für den 10. Juli 2012BGH Pressemitteilungen · 29. März 2012
Fachbeiträge • +500
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