1. Januar 2002
1. August 2002
11. Juni 2010
30. Juli 2010
13. Juni 2014
21. März 2016
5. Januar 2026
(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Artikel 247 §§ 6 und 10 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben fehlt.
(2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Verbraucherdarlehensvertrag gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt. Jedoch ermäßigt sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt.
(3) Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
(4) Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht geschuldet. Ist im Vertrag nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen Kosten oder Zinsen angepasst werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Darlehensnehmers anzupassen.
(5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom Darlehensgeber unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.
(6) Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt. Fehlen Angaben zu Sicherheiten, so können Sicherheiten nicht gefordert werden; dies gilt nicht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, wenn der Nettodarlehensbetrag 75 000 Euro übersteigt. Fehlen Angaben zum Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung, so kann das Umwandlungsrecht jederzeit ausgeübt werden.
(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. Kaufoption für einen Euro ist keine Kaufpflicht: Gemietete Solaranlage ist kein verdeckter Verbraucherkreditjustiz-bw.de · 15. November 2026
- 2. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine KreditgewährungBGH Pressemitteilungen · 6. Februar 2013
- 3. 7/115 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 4. 11/3076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 1988
- 5. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 6. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 7. 14/1484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)Bundestag Drucksachen · 16. August 1999
- 8. 15/2946 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei FinanzdienstleistungenBundestag Drucksachen · 22. April 2004
Fachbeiträge • 84
- 1. fehlender Jahreszins senkt Miete nichtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. November 2026
- 2. keine Finanzierungshilfe nach § 506 BGBEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. November 2026
- 3. Photovoltaik: OLG Stuttgart grenzt Mietvertrag vom Verbraucherkredit ab - Änderung der Rechtslage ab November 2026!Eingeschränkter ZugriffRichard Vogelsang · www.prometheus-recht.de · 5. November 2026
- 4. Solaranlagen-Miete ist kein verdeckter RatenkaufEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 4. November 2026
- 5. BGH, Urteil v. 05.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. November 2019
- 6. BGH, Urteil v. 05.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. November 2019
- 7. § 494 Rechtsfolgen von FormmängelnEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026
- 8. § 494 Rechtsfolgen von FormmängelnEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026