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1. September 2001
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5. Januar 2026
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Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.
(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist.
Fachbeiträge • 16
- 1. BGH Urteil vom 24.03.1999 - XII ZR 124/97 (veröffentlicht am 24.03.1999)Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 24. März 1999
- 2. Montagsblog: Neues vom BGHEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 11. Dezember 2020
- 3. Aktuelle Urteile und NachrichtenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 15. Juli 2011
- 4. beiderseitige FehlvorstellungEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/
- 5. AllgemeinEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 20. November 2020
- 6. RäumungsvereinbarungEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/
- 7. Anspruch des Mieters gegen ehemaligen Vermieter auf Weitergabe der Kaution auf das KautionskontoEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 5. Dezember 2021
- 8. widerrechtliche DrohungEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/