1. September 2001
5. Januar 2026
(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.
(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.
(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB**BGH Pressemitteilungen · 25. September 2013
- 2. Verhandlungstermin am 17. Oktober 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 94/17 (Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung?)BGH Pressemitteilungen · 26. September 2018
- 3. Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen VergleichsmieteBGH Pressemitteilungen · 17. Oktober 2018
- 4. Pressemitteilung 070/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 11. Mai 2005
- 5. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 206/12 und 280/12 für den 25. September 2013BGH Pressemitteilungen · 28. August 2013
- 6. 14/3896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2000
- 7. 14/4553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 8. Klagefristwww.justiz.nrw
Fachbeiträge • 131
- 1. Mieterhöhung zur Vergleichsmiete: Zustimmung richtig prüfenEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 8. November 2026
- 2. Mieterhöhung zur Vergleichsmiete: Zustimmung richtig prüfenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 8. November 2026
- 3. Mieterhöhung ohne Mietspiegel-Angaben: Zustimmungsklage scheitertEingeschränkter ZugriffAlexander Liese · www.jurial.de · 26. Oktober 2026
- 4. Mieterhöhung nach Mietspiegel: Zählt die selbst bezahlte Küche?Eingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
- 5. Mieterhöhung nach Mietspiegel: Zählt die selbst bezahlte Küche?Eingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
- 6. Mietrecht HamburgEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 17. Juli 2025
- 7. Abbuchung der Mieterhöhung ohne Zustimmung des MietersEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. Oktober 2025
- 8. Mieterhöhung nach dem Freiburger Mietspiegel prüfenEingeschränkter ZugriffPps · www.pohl-sitzler.de · 4. Oktober 2026