1. Juli 2018
5. Januar 2026
31. Mai 2026
(1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen.
(2) Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen.
(3) Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss sowohl des 300. als auch des 181. Tages. Steht fest, dass das Kind außerhalb des Zeitraums des Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit.
(4) Ist das Kind durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von § 1a Nummer 13 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von Samen gezeugt worden, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes zur Verfügung gestellt wurde, so kann der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden.
(5) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werdenBGH Pressemitteilungen · 4. Januar 2018
- 2. Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des KindesBGH Pressemitteilungen · 30. Oktober 2018
- 3. Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des SamenspendersBGH Pressemitteilungen · 27. März 2015
- 4. Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen KindesBGH Pressemitteilungen · 25. September 2017
- 5. Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kin-des ohne vorausgegangenes VaterschaftsfeststellungsverfahrenBGH Pressemitteilungen · 17. April 2008
- 6. Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte EmbryonenBGH Pressemitteilungen · 19. September 2016
- 7. Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des KindesBGH Pressemitteilungen · 19. Juli 2021
- 8. 5/2370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1967
Fachbeiträge • 140
- 1. BFH, Urteil v. 18.03.2004Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. März 2004
- 2. Kein Geld vom Staat, weil mittels Samenspende gezeugt?Eingeschränkter ZugriffDr. Lucy Chebout · www.beck-aktuell.de · 30. Oktober 2026
- 3. ScheinvaterregressEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 4. Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende: Kommt jetzt Bewegung in die Sache?Eingeschränkter ZugriffRalf Römling · www.kanzlei-breuning.de · 4. Oktober 2026
- 5. ♞ BSKP DresdenEingeschränkter ZugriffStephanieott · www.bskp.de · 28. September 2026
- 6. Anerkennung eines in Georgien mithilfe einer Leihmutter geborenen Kindes in DeutschlandEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 8. Februar 2023
- 7. Abstammungsgutachten - Verpflichtung zur Amtsermittlung bei nicht ausreichenden genetischen Materials des verstorbenen und eingeäscherten potentiellen Vaters - Anwaltskanzlei HoffmannEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 8. Februar 2023
- 8. Vaterschaftsklage in DeutschlandEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 16. August 2021