1. August 2001
29. Dezember 2025
5. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Als Erklärung in schriftlicher Form gilt auch eine öffentlich beglaubigte Erklärung nach § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder eine Erklärung nach § 129 Absatz 3.
(5) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.
Öffentliche Quellen • 162
- 1. 21/8850 - Unterrichtung: Jahresbericht 2026 des Nationalen Normenkontrollrates Update für den Staat und Verwaltung - 20 Jahre Nationaler Normenkontrollrat - Gute Gesetze, digitale Verwaltung, weniger BürokratieBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2026
- 2. 21/8410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 1/3462 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1952
- 4. 1/3385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines FlurbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Mai 1952
- 5. 2/3644 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 1158 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1957
- 6. 2/3644zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksachen 3644, 1158 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1957
- 7. 2/1158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. Januar 1955
- 8. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
Fachbeiträge • +500
- 1. Der BGH fordert SchönschriftEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Lapp · www.beck-aktuell.de · 16. November 2026
- 2. TextformEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. November 2011
- 3. LAG München, Urteil vom 28.10.2021 - 3 Sa 362/21Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 4. Der mündliche AufhebungsvertragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. April 2015
- 5. Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse - nur schriftlichEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. März 2014
- 6. Telefax des Versicherers: Wann die Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG beginntEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 7. Schriftform bei Wildschadenanmeldung:Eingeschränkter Zugriffwww.bayerischerbauernverband.de · 1. Februar 2026
- 8. Der Gesellschafterbeschluss - Stimmrechte und BeschlussfassungEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 21. August 2020