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1. Januar 2001
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1. Januar 2008
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:
- 1.
- zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
- 2.
- in allen anderen Fällen in voller Höhe.
(2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 64
- 1. Terminhinweis in XII ZR 104/03 und XII ZR 166/04 für den 17. Januar 2007BGH Pressemitteilungen · 15. Januar 2007
- 2. Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger KinderBGH Pressemitteilungen · 18. Januar 2007
- 3. 13/9596 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7338 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Margot von Renesse, Christel Hanewinckel, Lilo Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5211 - Bedarfsdeckende Unterhaltssätze für KinderBundestag Drucksachen · 13. Januar 1998
- 4. 13/7338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)Bundestag Drucksachen · 25. März 1997
- 5. 14/3781 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNREN -14/1247- Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der ErziehungBundestag Drucksachen · 5. Juli 2000
- 6. 14/7349 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6371- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtsBundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 7. 14/8229 - Beschlussempfehlung: Übersicht 11a * über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 12. Februar 2002
- 8. 14/9146 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2001Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
Fachbeiträge • 201
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