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30. November 2007
30. November 2007
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt.
(2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 2. 8/2571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1979
- 3. 8/2788 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge - Drucksache 8/111 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1978
- 4. 11/7201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes betreffend demokratische Betriebskooperativen (DBK)Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1990
- 5. 12/3199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1992
- 6. 13/4709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
- 7. 14/9442 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9007- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknapschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz-HZvNG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 8. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
Fachbeiträge • 29
- 1. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1991 - VIII ZR 140/90Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 3. Teppichboden unterliegt nicht der SchönheitsreparaturklauselEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 29. März 2013
- 4. Zu den Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender MaßnahmenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 6. Mai 2018
- 5. Beschluss des OLG Karlsruhe: Vereinslöschung nur mit GläubigeraufrufEingeschränkter ZugriffJudith Awater · www.schomerus.de · 25. November 2025
- 6. Beschluss des OLG Karlsruhe: Vereinslöschung nur mit GläubigeraufrufEingeschränkter ZugriffJudith Awater · www.schomerus.de · 25. November 2025
- 7. Beschluss des OLG Karlsruhe: Vereinslöschung nur mit GläubigeraufrufEingeschränkter ZugriffJudith Awater · www.schomerus.de · 25. November 2025
- 8. Verbandsrecht Vereinsatzung prüfen erstellen VorstandshaftungEingeschränkter ZugriffMichael Horak · www.bwlh.de · 1. Januar 2003