1. August 2002
16. April 2004
5. Januar 2026
(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.
(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. Pressemitteilung 143/2004 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 30. November 2004
- 2. Pressemitteilung 107/2004 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 27. September 2004
- 3. 6/3450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 24. Mai 1972
- 4. 7/117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 5. 11/7800 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1988 gemäß den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - BT-Drucksache 11/1680 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 11/1683 (neu) - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zu dem Beschluß vom 25. Januar 1989 gemäß dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - BT-Drucksache 11/3911 - Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den 2. UntersuchungsausschußBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1990
- 6. 11/6628 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. März 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. März 1990
- 7. 13/6535 - Antrag: Verbesserung der Situation von Kindern im StraßenverkehrBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1996
- 8. 13/5302 - Antrag: Heraufsetzung der Deliktsfähigkeit von Kindern im StraßenverkehrBundestag Drucksachen · 18. Juli 1996
Fachbeiträge • 312
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