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28. August 2007
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18. November 2023
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24. Juli 2025
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7. Januar 2026
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(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,
- 1.
- deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
- 2.
- die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
- 3.
- soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.
Fachbeiträge • 203
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Öffentliche Quellen • 28
- 1. 20/8633 - Kleine Anfrage: Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der InnenpolitikBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2023
- 2. 20/12804 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 3. 20/14185 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 2024
- 4. 20/13431 - Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Genehmigungsfiktion bei BeschäftigungserlaubnissenBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2024
- 5. 20/13610 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13431 - Pläne der Bundesregierung zur Genehmigungsfiktion bei BeschäftigungserlaubnissenBundestag Drucksachen · 5. November 2024
- 6. 20/9642 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) - Drucksache 20/9463 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2023
- 7. 20/13648 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/12804 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/12835 - Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik - Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen c) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/12961 - Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen - Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehltBundestag Drucksachen · 6. November 2024
- 8. 20/6633 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6341 - Aktueller Stand der polizeilichen Datenhaltung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 28. April 2023