18. Juni 2021
24. Juli 2024
(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.
(2) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter.
(2a) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn im Betrieb kein Betriebsrat besteht.
(3) Die Versetzung der in Absatz 1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats; dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist. Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Arbeitsgericht die Zustimmung zu der Versetzung ersetzen kann, wenn diese auch unter Berücksichtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 7/536 - Bericht und Antrag: 1. zu dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über den Schutz vor den durch Benzol verursachen Vergiftungsgefahren - Drucksache 7/257 - 2. zu dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über den Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb - Drucksache 7/258 - 3. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer 56. Tagung im Juni 1971 angenommenen Empfehlungen Nr. 143 betreffend den Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb Nr. 144 betreffend den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren - Drucksache 7/48 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1973
- 2. 7/1339 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) - Drucksache 7/176 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1973
- 3. 7/258 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im BetriebBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 4. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 5. 7/975 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. September 1973
- 6. 7/2172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)Bundestag Drucksachen · 29. April 1974
- 7. 7/2025 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz) - Drucksache 7/975 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1974
- 8. 8/3703 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesdatenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Februar 1980
Fachbeiträge • +500
- 1. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 23. September 2016
- 2. Betriebsrat kann entlassen werden - weil Mitarbeiterzahl von 51 auf 50 sinkt?Eingeschränkter ZugriffTantzbaer · www.betriebsrat.com · 31. März 2009
- 3. BRV wird stellvertretende Geschäftsführerin - dürfen wir vorgezogene Neuwahlen verlangen?Eingeschränkter ZugriffSpickey · www.betriebsrat.com · 11. September 2009
- 4. aktives Vorgehen und Versetzung eines BR MitgliedsEingeschränkter ZugriffBwalker · www.betriebsrat.com · 3. August 2014
- 5. Freistellung-Beurlaubung stellbertretender BetriebsratsvorsitzenderEingeschränkter ZugriffFuchs · www.betriebsrat.com · 6. Juni 2010
- 6. Verstecktes KündigungsschreibenEingeschränkter ZugriffBvb09Do · www.betriebsrat.com · 17. Januar 2019
- 7. Unser BRV wurde außerordentlich gekündigtEingeschränkter ZugriffTwingirl · www.betriebsrat.com · 2. Mai 2010
- 8. Dienstreise/Versetzung BR MitgliedEingeschränkter ZugriffMeike · www.betriebsrat.com · 15. Oktober 2010