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1. Juli 2016
1. Juli 2016
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20. Januar 2026
20. Januar 2026
Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Verfahren von Amts wegen zur Löschung der Eintragung einer Marke wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 des Warenzeichengesetzes eingeleitet worden oder ist vor diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Löschung nach dieser Vorschrift gestellt worden, so wird die Eintragung nur gelöscht, wenn die Marke sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht schutzfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 18/7195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 6. Januar 2016
Fachbeiträge • 4
- 1. BGH, Beschluss vom 28.02.2002 - I ZB 10/99: BONUS IIEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 28. Februar 2002
- 2. BGH, Beschluss vom 28.02.2002 - I ZB 10/99: BONUS IIEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 28. Februar 2002
- 3. BPatG 26 W (pat) 73/20: Roter PunktEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 1. Juli 2025
- 4. BGH Bonus II Markenanmeldung Freihaltebedürfnis 8 MarkengesetzEingeschränkter ZugriffMichael Horak · www.bwlh.de · 1. Januar 2003