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14. September 2007
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28. Juli 2021
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Von den nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten sind
- 1.
- Familienname (bei juristischen Personen, Behörden oder Vereinigungen: Name oder Bezeichnung),
- 2.
- Vornamen,
- 3.
- Ordens- und Künstlername,
- 4.
- Anschrift,
- 5.
- Art, Hersteller und Typ des Fahrzeugs,
- 6.
- Name und Anschrift des Versicherers,
- 7.
- Nummer des Versicherungsscheins, oder, falls diese noch nicht gespeichert ist, Nummer der Versicherungsbestätigung,
- 8.
- gegebenenfalls Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses,
- 9.
- gegebenenfalls Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht,
- 10.
- Zeitpunkt der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens für den Halter sowie
- 11.
- Kraftfahrzeugkennzeichen
(2) Weitere Fahrzeugdaten und Halterdaten als die nach Absatz 1 zulässigen sind zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft macht, dass er
- 1.
- die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung, zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr, dem Diebstahl, dem sonstigen Abhandenkommen des Fahrzeugs oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt und
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen könnte.
(3) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und 11 angeführten Halterdaten und Fahrzeugdaten dürfen übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft macht, dass er
- 1.
- die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung
- a)
- von nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang stehenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder
- b)
- von gemäß § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes, § 33 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übergegangenen Ansprüchen
- 2.
- ohne Kenntnis der Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung des Rechtsanspruchs nicht in der Lage wäre und
- 3.
- die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen könnte.
(4) Ist der Empfänger eine öffentlich-rechtliche Stelle mit Sitz im Ausland oder handelt er im Namen oder im Auftrag einer solchen Stelle, ist für den Antrag und die Auskunft nur das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 5/4299 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) - Drucksache V/4181 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1969
- 2. 10/4737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1986
- 3. 10/5343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 4. 11/4158 - Große Anfrage: Gleichberechtigte Partnerschaft im BündnisBundestag Drucksachen · 9. März 1989
- 5. 13/7573 - Antwort: UnterhaltsvorschußBundestag Drucksachen · 28. April 1997
- 6. 13/7888 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6914 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 10. Juni 1997
- 7. 13/6914 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 7. Februar 1997
- 8. 13/10142 - Unterrichtung: Sozialbericht 1997Bundestag Drucksachen · 17. März 1998
Fachbeiträge • 10
- 1. § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von RechtsansprüchenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2026
- 2. Strafbarkeit der Weitergabe von HalterdatenEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 10. Oktober 2013
- 3. Anwalt Bad SchwalbachEingeschränkter ZugriffFlorence Menzel · www.kanzleiborn.de · 7. Oktober 2022
- 4. VerschwiegenheitspflichtEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 16. April 2021
- 5. Zugeparkt - Verkehrsunfall beim Herausfahren - HaftungsquoteEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Februar 2013
- 6. Zulässigkeit der Halterdatenübermittlung an Dritte bei Parkvorgang auf PrivatgrundstückEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Februar 2024
- 7. Parkplatz Nutzungsentgelt bei VerstoßEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 26. Oktober 2023
- 8. BSG Urteil vom 01.03.2011 - B 7 AL 26/09 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. März 2011