(1) Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überwacht werden, es sei denn, es liegen im Einzelfall Erkenntnisse dafür vor, daß es der Überwachung nicht bedarf. Die Unterhaltung darf nur überwacht werden, soweit dies im Einzelfall aus diesen Gründen erforderlich ist.
(2) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn Besucher oder Gefangene gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen trotz Abmahnung verstoßen. Die Abmahnung unterbleibt, wenn es unerläßlich ist, den Besuch sofort abzubrechen.
(3) Besuche von Verteidigern werden nicht überwacht.
(4) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden. Dies gilt nicht für die bei dem Besuch des Verteidigers übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sowie für die bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars zur Erledigung einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache übergebenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen; bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars kann die Übergabe aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von der Erlaubnis abhängig gemacht werden. § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 8/322 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren FriedensBundestag Drucksachen · 25. April 1977
- 2. 7/5401 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung - Drucksache 7/3729 - von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung - Drucksache 7/4005 - von den Abgeordneten Vogel (Ennepetal), Kunz (Berlin), Dr. Jaeger, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Rechtspflege - Drucksache 7/3116 - vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksache 7/3649 - von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen - Drucksache 7/3661 - vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Strafverfolgung krimineller Vereinigungen - Drucksache 7/3734 - vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen - Drucksache 7/4004Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1976
- 3. 8/490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden PersonenBundestag Drucksachen · 26. Mai 1977
- 4. 7/5607 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes - Drucksachen 7/4005, 7/3729, 7/5401 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 18. Juli 1976
- 5. 8/1511 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - aus Drucksachen 8/322, 8/976, 8/996, Drucksache 8/1482 -Bundestag Drucksachen · 15. Februar 1978
- 6. 8/1283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1977
- 7. 10/2272 - Übersicht: Übersicht 10 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 7. November 1984
- 8. 10/1313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (StVÄG 1984)Bundestag Drucksachen · 13. April 1984
Fachbeiträge • 2
- 1. Karten an Gefangen überlassenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. September 2014
- 2. Meinungsstreitigkeiten im StrafvollzugsrechtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 2. September 2021