Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen,
- 1.
- wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist,
- 2.
- wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
- 3.
- wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist,
- 4.
- wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 des Soldatengesetzes nicht vereinbar sind.
Öffentliche Quellen • 38
- 1. 21/8882 - Kleine Anfrage: Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im 3. Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 3. November 2026
- 2. 2/3040 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum WehrstrafgesetzBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1956
- 3. 3/34 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 4. 4/2273 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 26. Mai 1964
- 5. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 6. 4/3511 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den Zivilschutzdienst - Drucksache IV/2106 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1965
- 7. 4/3241 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Drucksache IV/2273 -Bundestag Drucksachen · 25. März 1965
- 8. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968