1. Januar 2006
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(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen, für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind, so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist. Es ist verboten, Personen mitzunehmen
- 1.
- auf Krafträdern ohne besonderen Sitz,
- 2.
- auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder
- 3.
- in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen.
(1a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden, die den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), der zuletzt durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32) neu gefasst worden ist, genannten Anforderungen genügen und für das Kind geeignet sind. Abweichend von Satz 1
- 1.
- ist in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t Satz 1 nicht anzuwenden,
- 2.
- dürfen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Rücksitzen mit den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten gesichert werden, soweit wegen der Sicherung anderer Kinder mit Kinderrückhalteeinrichtungen für die Befestigung weiterer Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine Möglichkeit besteht,
- 3.
- ist
- a)
- beim Verkehr mit Taxen und
- b)
- bei sonstigen Verkehren mit Personenkraftwagen, wenn eine Beförderungspflicht im Sinne des § 22 des Personenbeförderungsgesetzes besteht,
(1b) In Fahrzeugen, die nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, dürfen Kinder unter drei Jahren nicht befördert werden. Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, müssen in solchen Fahrzeugen auf dem Rücksitz befördert werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftomnibusse.
(2) Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten. Dies gilt nicht, soweit auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitgenommene Personen dort notwendige Arbeiten auszuführen haben. Das Verbot gilt ferner nicht für die Beförderung von Baustellenpersonal innerhalb von Baustellen. Auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenommen werden. Jedoch dürfen auf Anhängern, wenn diese für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. Das Stehen während der Fahrt ist verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist.
(3) Auf Fahrrädern dürfen Personen von mindestens 16 Jahre alten Personen nur mitgenommen werden, wenn die Fahrräder auch zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind. Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr dürfen auf Fahrrädern von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können. Hinter Fahrrädern dürfen in Anhängern, die zur Beförderung von Kindern eingerichtet sind, bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. Die Begrenzung auf das vollendete siebte Lebensjahr gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 8/1403 - Unterrichtung: Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1975, 1976 und 1977 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1977 -Bundestag Drucksachen · 2. Januar 1978
- 2. 11/7731 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. August 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. August 1990
- 3. 12/160 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Februar 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Februar 1991
- 4. 12/1978 - Antrag: Generelle Sicherungspflicht für Kinder im PkwBundestag Drucksachen · 22. Januar 1992
- 5. 12/4206 - Antwort: Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 27. Januar 1993
- 6. 13/11005 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu dem auf Antrag der Fraktion der SPD am 14. Januar 1998 gefaßten Beschluß des Verteidigungsausschusses, sich zur Abklärung tatsächlicher und behaupteter rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr als Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituierenBundestag Drucksachen · 18. Juni 1998
- 7. 14/3445 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des RadverkehrsBundestag Drucksachen · 23. Mai 2000
- 8. 14/9504 - Unterrichtung: Nationaler Radverkehrsplan 2002 bis 2012 "FahrRad" - Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Mai 2002
Fachbeiträge • 81
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