12. Februar 2009
5. November 2024
(1) Einem Richter ist in einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muß, Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen.
(2) Dem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn der Richter erklärt, während des Urlaubs auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 46 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 100 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. Die zuständige Dienstbehörde darf trotz der Erklärung des Richters nach Satz 1 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Die zuständige Dienstbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.
(3) Wenn vor dem 1. Juli 1997 Urlaub nach Absatz 1 bewilligt worden ist, gilt für die Bestimmungen des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung fort.
(4) Bis zum 31. Dezember 2004 ist einem Richter Urlaub nach Absatz 1 bereits nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres zu bewilligen. In Verbindung mit Urlaub nach § 48a Abs. 1 darf die Dauer des Urlaubs fünfzehn Jahre nicht überschreiten.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 8/2987 - Beschlussempfehlung: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/873 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1979
- 2. 10/2328 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) - Drucksachen 10/1800, 10/2250 -Bundestag Drucksachen · 15. November 1984
- 3. 10/5900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987)Bundestag Drucksachen · 15. August 1986
- 4. 10/4178 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) - Drucksachen 10/3700, 10/4101 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1985
- 5. 10/3700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986)Bundestag Drucksachen · 16. August 1985
- 6. 10/6329 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) - Drucksachen 10/5900, 10/6209 -Bundestag Drucksachen · 13. November 1986
- 7. 10/6331 - Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 - Drucksachen 10/5900, 10/6209 - hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 10/6301 - Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksache 10/6302 - Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksache 10/6303 - Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - Drucksache 10/6304 - Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache 10/6305 - Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Drucksache 10/6306 - Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Drucksache 10/6307 - Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - Drucksache 10/6308 - Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Drucksache 10/6309 - Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 10/6310 - Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 10/6311 - Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - Drucksache 10/6312 - Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 10/6313 - Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Drucksache 10/6314 - Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - Drucksache 10/6315 - Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 10/6316 - Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksache 10/6317 - Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 10/6318 - Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 10/6319 - Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - Drucksache 10/6320 - Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - Drucksache 10/6321 - Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - Drucksache 10/6322 - Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - Drucksache 10/6323 - Einzelplan 33 Versorgung - Drucksache 10/6325 - Einzelplan 36 Zivile Verteidigung - Drucksache 10/6327 -Bundestag Drucksachen · 13. November 1986
- 8. 11/700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988)Bundestag Drucksachen · 14. August 1987
Fachbeiträge • 1
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 25. September 2026