29. März 2023
16. Mai 2024
5. Januar 2026
(1) Bei Städtebauprojekten für Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs nach Anlage 1 Nummer 18.7 ist von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen, wenn die Anlage zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in einem Gebiet liegt, für das in einem Plan Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie vorgesehen sind, und wenn bei Aufstellung dieses Plans eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde.
(2) Absatz 1 ist auf bereits laufende und nach dem 29. März 2023 begonnene Zulassungsverfahren nur anzuwenden, wenn der Antragsteller dies gegenüber der zuständigen Behörde verlangt und den Antrag bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 stellt. Satz 1 ist für das gesamte Zulassungsverfahren anzuwenden, ungeachtet dessen, ob es bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 abgeschlossen wird.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 15/3441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 2. 15/4236 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) -15/4119- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 17. November 2004
- 3. 15/3542 - Antwort: Bürokratischer Aufwand infolge der geplanten Umsetzung der Plan-UP-RichtlinieBundestag Drucksachen · 1. Juli 2004
- 4. 15/4501 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3441- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4119, 15/4236- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2004
- 5. 15/4540 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3441- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4119, 15/4236- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2004
- 6. 15/4119 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)Bundestag Drucksachen · 5. November 2004
- 7. 15/5479 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG) -15/3441, 15/4119, 15/4236, 15/4501, 15/4540, 15/4922-Bundestag Drucksachen · 11. Mai 2005
- 8. 16/2494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. September 2006
Fachbeiträge • 5
- 1. Dolde Mayen & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.doldemayen.de · 4. September 2024
- 2. Beschleunigung des EE-AusbausEingeschränkter ZugriffLara Schmidt · www.eylaw.de · 26. September 2023
- 3. Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigenEingeschränkter Zugriffwww.bdew.de · 3. Juni 2023
- 4. Legal Update: Die EU-NotfallverordnungEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 5. Der neue § 6 WindBG - keine UVP und Artenschutzprüfung mehr!Eingeschränkter Zugriffhttps://kapellmann.de/de/nachrichten