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1. Januar 2025
1. Januar 2025
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben.
(2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück vier Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
(3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente den Beteiligten formlos mitgeteilt werden.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 2. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 3. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 4. 16/12319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)Bundestag Drucksachen · 18. März 2009
- 5. 17/1469 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf NotareBundestag Drucksachen · 21. April 2010
- 6. 16/11903 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 7. 17/11048 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter ElternBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
- 8. 17/11691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der JustizBundestag Drucksachen · 28. November 2012
Fachbeiträge • 36
- 1. BeurkundungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Mai 2025
- 2. Bekanntgabe durch Aufgabe zur PostEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Januar 2016
- 3. Unterbringungsverfahren - und die förmliche Zustellung des BeschlussesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Januar 2019
- 4. Zu den Voraussetzungen eines EinwilligungsvorbehaltsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 10. September 2021
- 5. Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an BetroffenenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 28. August 2019
- 6. Auslösung der Ausschlagungsfrist durch die Bekanntgabe einer letztwilligen Verfügung von Todes wegenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. Juni 2025
- 7. Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt RechtsschutzgarantieEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 14. Dezember 2020
- 8. Auseinandersetzungsverfahren nach §§ 363 ff FamFGEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 1. Juni 2026