(1) Luftfahrzeuge werden vorbehaltlich abweichender Verordnungen des Rates der Europäischen Union in die deutsche Luftfahrzeugrolle nur eingetragen, wenn
- 1.
- sie in einem ausländischen staatlichen Luftfahrzeugregister nicht eingetragen sind und im ausschließlichen Eigentum deutscher Staatsangehöriger stehen; juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz im Inland werden deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt, wenn der überwiegende Teil ihres Vermögens oder Kapitals sowie die tatsächliche Kontrolle darüber deutschen Staatsangehörigen zusteht und die Mehrheit der Vertretungsberechtigten oder persönlich haftenden Personen deutsche Staatsangehörige sind;
- 2.
- ein Recht eines deutschen Staatsangehörigen, an einem Luftfahrzeug Eigentum durch Kauf zu erwerben, oder ein Recht zum Besitz auf Grund eines für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten abgeschlossenen Mietvertrages oder eines dem Mietvertrag ähnlichen Rechtsverhältnisses besteht.
(2) Die für die Verkehrszulassung zuständige Stelle kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn besondere Umstände vorliegen.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 21/8404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 3/423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Rechte an LuftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1958
- 3. 5/2296 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (7. Änderung) und des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (1. Änderung)Bundestag Drucksachen · 23. November 1967
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 6. 7/3879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Rahmenvorschriften für Naturschutz und Landschaftspflege sowie zur Anpassung bundesrechtlicher Vorschriften an die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)Bundestag Drucksachen · 24. Juli 1975
- 7. 8/108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. Februar 1977
- 8. 10/3852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. September 1985
Fachbeiträge • 1
- 1. § 3 Eintrag in die deutsche LuftfahrzeugrolleEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Oktober 2026