(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
- entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 eine Angabe oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,
- 2.
- entgegen § 2 Absatz 5 Satz 2 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig einträgt,
- 3.
- entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert oder
- 4.
- entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit den Sätzen 3 oder 4, eine Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Direktor beim Deutschen Bundestag.
Fachbeiträge • 16
- 1. Herausforderungen des LobbyregistersEingeschränkter ZugriffDr. Julian Bubeck · www.voelker-gruppe.com · 8. November 2022
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- 4. Das Lobbyregistergesetz und die Anwaltschaft: Was muss die Anwaltschaft wissen?Eingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 1. März 2022
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Öffentliche Quellen • 9
- 1. 20/3482 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3305 - Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. September 2022
- 2. 20/1322 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)Bundestag Drucksachen · 7. April 2022
- 3. 19/27922 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/22179- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22183 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/836 - Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführenBundestag Drucksachen · 24. März 2021
- 4. 20/7346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LobbyregistergesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2023
- 5. 20/11177 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/10376 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen InteressenwahrnehmungBundestag Drucksachen · 24. April 2024
- 6. 20/11389 - Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2024
- 7. 20/8828 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/7346 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1322 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/288 - Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von LobbykontaktenBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2023
- 8. 21/1556 - Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)Bundestag Drucksachen · 9. September 2025