28. Dezember 2009
26. Juni 2021
1. Januar 2023
15. Januar 2026
(1) Bei den Gewerbezweigen
- 1.
- An- und Verkauf von
- a)
- hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
- b)
- Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
- c)
- Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
- d)
- Edelsteinen, Perlen und Schmuck,
- e)
- Altmetallen, soweit sie nicht unter Buchstabe c fallen,
- 2.
- Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
- 3.
- Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
- 4.
- Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,
- 5.
- Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,
- 6.
- Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge
(2) Bei begründeter Besorgnis der Gefahr der Verletzung wichtiger Gemeinschaftsgüter kann ein Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auch bei anderen als den in Absatz 1 genannten gewerblichen Tätigkeiten angefordert oder eingeholt werden.
(3) (weggefallen)
(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, für Wertpapierinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt wurde, sowie für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes im Inland tätig sind, wenn die Erbringung von Handelsauskünften durch die Zulassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats abgedeckt ist.
Fußnote
(+++ § 38 Abs. 1 u. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 3/1304 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung - Drucksache 318 -Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 1959
- 2. 3/318 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 8. April 1958
- 3. 2/2681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 13. September 1956
- 4. 3/478 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Drucksache 100 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1958
- 5. 4/1821 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 10. Januar 1964
- 6. 4/2975 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Luda, Dr. Weber (Koblenz), Dr. h. c. Güde, Frau Dr. Kuchtner und Genossen und Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Dr. Imle, Mertes, Dr. Hellige und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung - Drucksache IV/1821 -Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1965
- 7. 4/3147 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 5. März 1965
- 8. 5/1007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1966
Fachbeiträge • 21
- 1. Gewerbeordnung verstehen " Was du als Unternehmer wissen musstEingeschränkter ZugriffLisa Norden · www.haendlerbund.de · 4. Juni 2025
- 2. § 38 Überwachungsbedürftige GewerbeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Mai 2017
- 3. BGH, Urteil vom 16.11.2022 - VIII ZR 221/21Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 4. Gewerbezentralregister (§ 150 GewO)Eingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 25. Juni 2026
- 5. Gewerbezentralregister (§ 150 GewO)Eingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 25. Juni 2026
- 6. Gewerberecht Anwalt Essen (§§ 14, 35, 144, 150 GewO)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 25. Juni 2026
- 7. VG Neustadt: Untersagung einer Seitensprungagentur wegen gewerberechtlicher UnzuverlässigkeitEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 7. Januar 2013
- 8. Gewerberecht Anwalt EssenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 2. November 2026