1. Juli 2002
1. Januar 2022
1. Januar 2023
1. Januar 2024
1. Januar 2025
2. Februar 2026
(1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden.
(2) Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen:
- 1.
- Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie
- 2.
- Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.
(3) Die elektronische Zustellung an die in Absatz 2 Genannten wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen, das an das Gericht zu übermitteln ist. Für die Übermittlung ist der vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellte strukturierte Datensatz zu verwenden. Stellt das Gericht keinen strukturierten Datensatz zur Verfügung, so ist dem Gericht das elektronische Empfangsbekenntnis als elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.
(4) An andere als die in Absatz 2 Genannten kann ein elektronisches Dokument elektronisch nur zugestellt werden, wenn sie der Zustellung elektronischer Dokumente für das jeweilige Verfahren zugestimmt haben. Die Zustimmung gilt mit der Einreichung eines elektronischen Dokuments im jeweiligen Verfahren auf einem sicheren Übermittlungsweg als erteilt. Andere als natürliche Personen können die Zustimmung auch allgemein erteilen. Ein elektronisches Dokument gilt am vierten Tag nach dem auf der automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesenen Tag des Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach als zugestellt. Satz 4 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
Öffentliche Quellen • 285
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 3/1094 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Drucksache 55 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1959
- 3. 13/536 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechtes (§§ 177 bis 179 StGB) und Regelungen der Strafprozeßordnung bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von FrauenBundestag Drucksachen · 15. Februar 1995
- 4. 13/9124 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/5274 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1997
- 5. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 6. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 7. 14/5564 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)Bundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 8. 15/4067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
Fachbeiträge • 256
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 2. Entpflichtung bei „offenkundigem Versagen“ des VerteidigersEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. Oktober 2026
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 11 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 5. Juni 2025
- 4. Wann gilt ein Dokument als zugestellt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 1. Juni 2026
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2026
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2026
- 7. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. November 2026
- 8. § 173 Zustellung von elektronischen DokumentenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026