1. Juli 2002
1. Januar 2005
2. Februar 2026
(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
(2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 2. 10/5305 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im StrafverfahrenBundestag Drucksachen · 10. April 1986
- 3. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 4. 13/536 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechtes (§§ 177 bis 179 StGB) und Regelungen der Strafprozeßordnung bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von FrauenBundestag Drucksachen · 15. Februar 1995
- 5. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 6. 14/6393 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2001
- 7. 14/7474 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6393, 14/6854- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 8. 15/4061 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3706- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3966- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
Fachbeiträge • 109
- 1. LG Köln, Urteil vom 21.07.2020 - 33 O 34/20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. Juli 2020
- 2. Das müssen Sie wissenEingeschränkter ZugriffJens Bühner · www.ecovis-kso.com · 21. Oktober 2026
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- 5. Formen, Fristen und Heilung von FehlernEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 6. MagazinEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de · 11. September 2010
- 7. Das OLG Hamm zu den Voraussetzungen einer Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung und der Bestellung gem. § 172 ZPOEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 6. April 2010
- 8. Zur Haftung des Berufsbetreuers bei sachwidrigem Umgang mit Geld des BetreutenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 17. Januar 2021