1. September 2004
1. Oktober 2009
31. Dezember 2015
5. September 2017
13. Dezember 2019
3. August 2024
27. Januar 2026
(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, auch wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen. Ist zweifelhaft, ob eine Person nebenklagebefugt ist, entscheidet über das Anwesenheitsrecht das Gericht nach Anhörung der Person und der Staatsanwaltschaft; die Entscheidung ist unanfechtbar.
(2) Der Rechtsanwalt des Nebenklagebefugten ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten bei richterlichen Vernehmungen und der Einnahme richterlichen Augenscheins entsprechend, es sei denn, dass die Anwesenheit oder die Benachrichtigung des Rechtsanwalts den Untersuchungszweck gefährden könnte. Nach richterlichen Vernehmungen ist dem Rechtsanwalt Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an die vernommene Person zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden. § 241a gilt entsprechend.
(3) Die §§ 397a und 397b gelten entsprechend für
- 1.
- die Bestellung eines Rechtsanwalts und
- 2.
- die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.
(4) Auf Antrag dessen, der zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt ist, kann in den Fällen des § 397a Abs. 2 einstweilen ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt werden, wenn
- 1.
- dies aus besonderen Gründen geboten ist,
- 2.
- die Mitwirkung eines Beistands eilbedürftig ist und
- 3.
- die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe möglich erscheint, eine rechtzeitige Entscheidung hierüber aber nicht zu erwarten ist.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 10/6124 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Blunck, Bachmaier, Catenhusen, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Diederich (Berlin), Egert, Dr. Emmerlich, Fischer (Osthofen), Frau Fuchs (Köln), Frau Fuchs (Verl), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer (Altenkirchen), Klein (Dieburg), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lambinus, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller (Düsseldorf), Frau Odendahl, Peter (Kassel), Frau Renger, Frau Schmedt (Lengerich), Frau Schmidt (Nürnberg), Schmidt (München), Dr. Schöfberger, Schröder (Hannover), Dr. Schwenk (Stade), Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weyel, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozeß (Opferschutz) - Drucksache 10/3636 - b) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren - Drucksache 10/5305 -Bundestag Drucksachen · 3. Oktober 1986
- 2. 12/3199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1992
- 3. 12/1217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 27. September 1991
- 4. 13/10001 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren; Zeugenschutzgesetz - ZSchG) - Drucksachen 13/7165, 13/8990, 13/9063, 13/9542 -Bundestag Drucksachen · 2. März 1998
- 5. 14/4661 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 6. 15/936 - Antrag: Opferrechte stärken und verbessernBundestag Drucksachen · 7. Mai 2003
- 7. 15/2906 - Unterrichtung: Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) -15/1976, 15/2536, 15/2609- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 6. April 2004
- 8. 15/2536 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 2004
Fachbeiträge • 14
- 1. 2. OpferrechtsreformgesetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Februar 2009
- 2. Zweites OpferrechtsreformgesetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. März 2009
- 3. OpferrechtsreformgesetzEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 9. Juli 2009
- 4. Was ist eine Nebenklage und welche Rechte hat ein Nebenkläger?Eingeschränkter ZugriffDr. Marc Herzog · www.drherzog.de · 3. September 2026
- 5. Ihre Rechte als VerletzterEingeschränkter ZugriffVirginia Elisabeth Von Burgsdorff · www.hanse-strafrecht.de · 30. Juli 2026
- 6. Wann wird einer bestellt?Eingeschränkter ZugriffVirginia Elisabeth Von Burgsdorff · www.hanse-strafrecht.de · 31. Juli 2026
- 7. 2 BvR 1671/07 vom 09.10.2007Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoehner.de · 8. April 2017
- 8. 2. OpferrechtsreformgesetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Dezember 2008