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1. August 2001
1. August 2001
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3. Dezember 2011
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26. Juli 2012
26. Juli 2012
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
- 1.
- in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
- 2.
- in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
- 2a.
- in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
- 3.
- in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
- 4.
- in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
- 5.
- in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;
- 6.
- in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;
- 7.
- in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird;
- 8.
- in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat.
Öffentliche Quellen • 58
- 1. 1/2870 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. November 1951
- 2. 1/458 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen FällenBundestag Drucksachen · 24. Januar 1950
- 3. 2/2017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des NotarrechtsBundestag Drucksachen · 11. Januar 1956
- 4. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 5. 4/1080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im SteinkohlenbergbauBundestag Drucksachen · 22. März 1963
- 6. 5/3196 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, der Reichsabgabenordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. August 1968
- 7. 5/3719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 14. Januar 1969
- 8. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
Fachbeiträge • 144
- 1. BGH I ZR 120/19: ClickbaitingEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. Januar 2021
- 2. BGH I ZR 228/19: Saints RowEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 17. Dezember 2020
- 3. BGH Beschluss vom 15.04.1983 - V ZB 29/82Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 15. April 1983
- 4. RefE Rechtsrahmen für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher AmtsträgerEingeschränkter Zugriffwww.vid.de · 23. Oktober 2026
- 5. Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden KapitalanlegerEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 25. September 2020
- 6. Ablehnung Richter wegen gegen ihn gerichtete Schadensersatzklage der ParteiEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juli 2017
- 7. BGH, Urt. v. 17.02.2021. I ZR 228/19Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 15. März 2021
- 8. BGH, Beschluss v. 16.12.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Dezember 2020