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1. August 2001
1. August 2001
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3. Dezember 2011
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26. Juli 2012
26. Juli 2012
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
- 1.
- in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
- 2.
- in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
- 2a.
- in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
- 3.
- in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
- 4.
- in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
- 5.
- in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;
- 6.
- in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;
- 7.
- in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird;
- 8.
- in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat.
Fachbeiträge • 182
- 1. BGH, Urt. v. 17.02.2021. I ZR 228/19Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 15. März 2021
- 2. BGH, Beschluss v. 16.12.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Dezember 2020
- 3. BGH, Beschluss v. 30.04.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 30. April 2020
- 4. BVerwG, Beschluss v. 21.12.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Dezember 2021
- 5. Ablehnung Richter wegen gegen ihn gerichtete Schadensersatzklage der ParteiEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juli 2017
- 6. Befangenheitsablehnung eines vorbefassten Richters - Grenzen der RichterausschließungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 14. September 2025
- 7. Wenn der Richter nicht neutral ist … Befangenheit im Sorgerecht und UmgangsrechtEingeschränkter ZugriffStefanie Kracke · www.anwalt-kindschaftsrecht.de · 8. August 2015
- 8. Befangenheit des Richters im AnwaltshaftungsprozessEingeschränkter ZugriffStefan Krappel · www.schluender.info · 6. März 2015
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/10943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der JustizBundestag Drucksachen · 8. April 2024