1. Januar 2002
2. Februar 2026
(1) Hat sich der Schuldner in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung von Wohnraum verpflichtet, so kann ihm das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Wohnraum belegen ist, auf Antrag eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist bewilligen. Der Antrag ist spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Vergleich zu räumen ist, zu stellen; §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Das Gericht ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
(2) Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Die Räumungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr, gerechnet vom Tag des Abschlusses des Vergleichs, betragen. Ist nach dem Vergleich an einem späteren Tag zu räumen, so rechnet die Frist von diesem Tag an.
(4) Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts findet die sofortige Beschwerde statt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 2. 4/806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1962
- 3. 4/2195 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksache IV/806 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 4. 4/2195zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen IV/806, IV/2195 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 5. 5/1743 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 11. Mai 1967
- 6. 5/2317zu - Schriftlicher Bericht: über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen V/1743, V/2317 -Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1967
- 7. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 8. 6/2713 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Mißständen auf dem WohnungsmarktBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1971
Fachbeiträge • 6
- 1. Vollstreckungseinstellung durch BGHEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 24. Oktober 2025
- 2. Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz im MietrechtEingeschränkter ZugriffHenry Bach · www.rechtsanwalt-bach.de · 29. November 2017
- 3. Räumungsschutz: Trotz Verzicht Geltendmachung und Aussetzung der Vollziehung ?Eingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 24. Oktober 2022
- 4. Vergleich bindetEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 23. November 2025
- 5. Vorgetäuschter Eigenbedarf - und RäumungsvergleichEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. August 2015
- 6. Was ist der vergleichsweise Verzicht auf Räumungsschutz wert?Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 5. August 2020