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1. Januar 2002
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12. Dezember 2008
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1. September 2009
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10. Januar 2015
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14. Juli 2017
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23. Dezember 2025
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2. Februar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:
- 1.
- aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
- 2.
- aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
- 2a.
- (weggefallen)
- 2b.
- (weggefallen)
- 3.
- aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
- 3a.
- (weggefallen)
- 4.
- aus Vollstreckungsbescheiden;
- 4a.
- aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
- 4b.
- aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
- 5.
- aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
- 6.
- aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
- 7.
- aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
- 8.
- aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ergangen sind;
- 9.
- aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.
(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.
Öffentliche Quellen • 120
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 1/1138 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts - Nr. 530 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1950
- 3. 1/4478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1953
- 4. 1/3819 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in LandwirtschaftssachenBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1952
- 5. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 6. 2/1478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes über das Zugabewesen und des RabattgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Juni 1955
- 7. 3/1420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 8. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
Fachbeiträge • 375
- 1. Gütetermin und mündliche VerhandlungEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 2. Antrag, Zinsen, BeschwerdeEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 3. Frist, Widerruf und Wirkung bei BUEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Inhalt und FolgenEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 5. Kaufpreis Immobilie nicht bezahlt: Was jetzt?Eingeschränkter ZugriffJürgen Linhart · www.briza.de · 9. November 2026
- 6. Gerichtliches Mahnverfahren für EnergieversorgerEingeschränkter ZugriffMareike Zur Mühlen · www.energieundrecht.com · 30. Oktober 2026
- 7. Ablauf und Fristen · ao-lawEingeschränkter ZugriffOzan Aslan · www.ao-law.de · 30. Oktober 2026
- 8. Scheidungsfolgenvereinbarung - Bedeutung und RechtsgrundlagenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 21. November 2023