1. Januar 2013
1. Januar 2022
19. Juli 2024
2. Februar 2026
(1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.
(2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:
- 1.
- die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Absatz 2 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
- 2.
- die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Absatz 2 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.
(3) Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 16/10069 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 30. Juli 2008
- 2. 16/13432 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10069- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7179- Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärkenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 3. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 4. 18/7560 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)Bundestag Drucksachen · 17. Februar 2016
- 5. 19/4671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 6. 18/11613 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der VerwaltungsvollstreckungBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 7. 19/20348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2020
- 8. 19/27636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG)Bundestag Drucksachen · 17. März 2021
Fachbeiträge • 119
- 1. Die Eidesstattliche Versicherung/ Der OffenbarungseidEingeschränkter Zugriffwww.heckmann.net · 11. März 2015
- 2. Die Wahrheit in 6 SchrittenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 4. November 2026
- 3. Falsche eidesstattliche Versicherung § 156 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. BGH, Beschluss vom 22.10.2025 - I ZB 47/25Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 15. Oktober 2026
- 5. Mahnverfahren und InkassoEingeschränkter ZugriffMartina Closhen · www.rhein-nahe-anwaelte.de · 15. Oktober 2026
- 6. ZwangsvollstreckungEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 7. Rechte des VerkäufersEingeschränkter ZugriffHakan Ayaz · www.kanzlei1848.de · 4. Oktober 2026
- 8. 8 wichtige Schritte zum GeldEingeschränkter ZugriffConstantin Wesser · www.juergens-mehrtens.de · 1. Oktober 2026