Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2002
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1. September 2004
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26. Juli 2012
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2. Februar 2026
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(1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verhandlungen, die außerhalb der Sitzung vor Richtern beim Amtsgericht oder vor beauftragten oder ersuchten Richtern stattfinden. Ein Protokoll über eine Güteverhandlung oder weitere Güteversuche vor einem Güterichter nach § 278 Absatz 5 wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 2. 1/4357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 3. 1/3462 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1952
- 4. 1/3819 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in LandwirtschaftssachenBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1952
- 5. 3/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 1958
- 6. 2/1158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. Januar 1955
- 7. 5/3719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 14. Januar 1969
- 8. 7/2769 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit - Drucksache 7/853 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung - Drucksache 7/1550 -Bundestag Drucksachen · 8. November 1974
Fachbeiträge • 39
- 1. Zwangsvollstreckung aus einer UnterlassungserklärungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 21. Juli 2014
- 2. Es darf weiter abgemahnt werden: Amazon hat die Funktion “Bilder hochladen” wieder aktiviertEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 12. Januar 2012
- 3. Unzulässige Protokollführung durch GerichtssachverständigenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. März 2026
- 4. 1. Justizmodernisierungsgesetz (in Kraft seit 01.09.04)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 27. März 2007
- 5. 1. Justizmodernisierungsgesetz (in Kraft seit 01.09.04)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 27. März 2007
- 6. Veröffentlichung von Kinderfotos im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. 1. Justizmodernisierungsgesetz (in Kraft seit 01.09.04)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 27. März 2007
- 8. Veröffentlichung von Kinderfotos im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024