1. Januar 2002
2. Februar 2026
(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ihm die Partei, zu deren Gunsten die Sicherheit geleistet ist, die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen hat.
(2) Nach Ablauf der Frist hat das Gericht auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen ist; ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. Die Anordnung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.
(3) Die Anträge und die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit können vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss.
(4) Gegen den Beschluss, durch den der im Absatz 1 vorgesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Absatz 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Teilen die sofortige Beschwerde zu.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 2. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 3. 5/4341 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Rechtspflegergesetzes - Drucksache V/3134 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1969
- 4. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 5. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 6. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 7. 10/5711 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1986
- 8. 11/351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1987
Fachbeiträge • 6
- 1. Prozesskostensicherheit - Rechtsstellung von Ausländern vor deutschen GerichtenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. Juli 2025
- 2. Herausgabe nach Erfüllung aller Auflagen?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. April 2024
- 3. SicherheitsleistungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Januar 2026
- 4. Zivilprozess 29Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Februar 2015
- 5. vorläufige VollstreckbarkeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. April 2025
- 6. # 9/15Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 31. März 2015