Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. August 2009
1. August 2009
>
Version
20. Juli 2017
20. Juli 2017
>
Version
26. März 2025
26. März 2025
(1) Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.
(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Vereinbarungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Satz 1 können für einzelne nach Inhalt und Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Vereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit für Bund und Länder in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligten Länder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinbarungen regeln auch die Kostentragung.
(3) Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren.
(4) Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.
(5) Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.
Fachbeiträge • 317
- 1. GG Artikel 91c Informationstechnische SystemeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Verwaltungsdigitalisierung: Digitale Verwaltung der ZukunftEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 16. November 2017
- 3. Dr. Roderic OrtnerEingeschränkter ZugriffDr. Roderic Ortner · www.bho-legal.com · 30. April 2009
- 4. Recht, Telekommunikationsrecht und FrequenzregulierungEingeschränkter Zugriffwww.bho-legal.com · 28. Mai 2009
- 5. Informationstechnik soll Verfassungsrang bekommenEingeschränkter ZugriffDr. Roderic Ortner · www.bho-legal.com · 17. April 2009
- 6. LegalEingeschränkter Zugriffwww.bho-legal.com · 12. August 2009
- 7. IT hat in Deutschland nun VerfassungsrangEingeschränkter ZugriffDr. Roderic Ortner · www.bho-legal.com · 12. August 2009
- 8. LegalEingeschränkter Zugriffwww.bho-legal.com · 3. Oktober 2009
Öffentliche Quellen • 69
- 1. 19/10703 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/9737, 19/10422, 19/10702 - Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-ÄnderungsstaatsvertragBundestag Drucksachen · 5. Juni 2019
- 2. 19/10310 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2019
- 3. 19/16429 - Unterrichtung: Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des StabilitätsratsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 2019
- 4. 19/14140 - Unterrichtung: Erster Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten (1. Open-Data-Fortschrittsbericht)Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2019
- 5. 19/14200 - Unterrichtung: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu EndeBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2019
- 6. 19/9737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-ÄnderungsstaatsvertragBundestag Drucksachen · 29. April 2019
- 7. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 8. 19/15700 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 2019