1. August 2009
20. Juli 2017
26. März 2025
(1) Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.
(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Vereinbarungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Satz 1 können für einzelne nach Inhalt und Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Vereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit für Bund und Länder in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligten Länder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinbarungen regeln auch die Kostentragung.
(3) Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren.
(4) Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.
(5) Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.
Fachbeiträge • 319
- 1. GG Artikel 91c Informationstechnische SystemeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 3. Verwaltungsdigitalisierung: Digitale Verwaltung der ZukunftEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 16. November 2017
- 4. Dr. Roderic OrtnerEingeschränkter ZugriffDr. Roderic Ortner · www.bho-legal.com · 30. April 2009
- 5. Recht, Telekommunikationsrecht und FrequenzregulierungEingeschränkter Zugriffwww.bho-legal.com · 28. Mai 2009
- 6. Informationstechnik soll Verfassungsrang bekommenEingeschränkter ZugriffDr. Roderic Ortner · www.bho-legal.com · 17. April 2009
- 7. LegalEingeschränkter Zugriffwww.bho-legal.com · 12. August 2009
- 8. IT hat in Deutschland nun VerfassungsrangEingeschränkter ZugriffDr. Roderic Ortner · www.bho-legal.com · 12. August 2009
Öffentliche Quellen • 148
- 1. 16/13222 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12400- Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 27. Mai 2009
- 2. 17/3024 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 3. 17/4145 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 17/3630 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Dezember 2010
- 4. 16/12225 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes - Drucksache 16/11967- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. März 2009
- 5. 17/793 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/427, 17/571 - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GGBundestag Drucksachen · 24. Februar 2010
- 6. 17/1940 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 7. Juni 2010
- 7. 16/12410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)Bundestag Drucksachen · 24. März 2009
- 8. 17/571 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/427- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GGBundestag Drucksachen · 28. Januar 2010